Urnenabstimmung
27 Stimmen geben den Ausschlag: Nun kosten die Gemeindeparkplätze auch in Wolfenschiessen

Nebst dem neuen Parkplatzreglement genehmigten die Stimmbürger auch den Kredit für dem Umbau der Bushaltestellen sowie sämtliche Rechnungen.

Matthias Piazza
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Auch der Gemeindeparkplatz beim Gemeindehaus kostet künftig.

Auch der Gemeindeparkplatz beim Gemeindehaus kostet künftig.

Bild: Urs Hanhart (Wolfenschiessen, 20. Mai 2021)

Wer beim Gemeindehaus, beim Gewerbe an der Aa oder sonst auf einem der 108 Gemeindeparkplätze länger als eine halbe Stunde parkiert, zahlt ab nächstem Jahr. Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 51,4 Prozent (497 Ja zu 470 Nein) genehmigten die Wolfenschiesser Stimmberechtigten am Sonntag das neue Parkplatzreglement. Damit sind in Wolfenschiessen die Zeiten vorbei, als man mit der Parkscheibe bis zu neun Stunden gratis parkieren durfte. «Im Vorfeld nahm ich Widerstand gegen das Parkplatzreglement wahr. Gratisparkplätze waren natürlich komfortabel», erklärt sich Gemeindepräsident Wendel Odermatt den knappen Vorsprung von nur 27-Ja-Stimmen. Damit sind im ganzen Engelbergertal die Parkplätze kostenpflichtig. «Das ist ein wichtiger Beitrag zur Lösung des Verkehrsproblems im Engelbergertal.» Mit den Gebühren sollen die Autofahrer einen Beitrag an den Unterhalt der Parkplätze leisten. Zudem könne man so auch Langzeitparkierern einen Riegel schieben.
Für 30000 Franken will der Gemeinderat das System der Firma Digitalparking anschaffen. Dabei muss nur noch die Autonummer eingegeben werden, bezahlt werden kann auch mit der Parkingpay-App.

Mit den Gebühren sollen die Autofahrer einen Beitrag an den Unterhalt der Parkplätze leisten. Zudem will man Langzeitparkierern einen Riegel schieben. Der Gemeinderat rechnet mit jährlichen Gebühreneinnahmen von 20'000 Franken, was bei jährlich 7200 Franken Unterhaltskosten einen Einnahmenüberschuss von 12'800 Franken ergäbe. Für 30'000 Franken (6000 Franken pro Parkuhr) will der Gemeinderat das System der Firma Digitalparking anschaffen, welches der Kanton Nidwalden und die Gemeinden Beckenried, Emmetten, Ennetbürgen, Hergiswil, Stans und Stansstad verwenden. Dabei muss nur noch die Autonummer eingegeben werden, bezahlt werden kann auch mit der Parkingpay-App.

Postautohaltestellen Bahnhof und Oberrickenbach werden umgebaut

Mit 79,6 Prozent Ja (774 Ja zu 198 Nein) sagten die Stimmberechtigten auch Ja zum Kredit über 80'000 Franken. Damit kann der Gemeinderat die Postautohaltestellen Bahnhof und Oberrickenbach umbauen. Die Kosten muss die Gemeinde berappen, da sich die Haltestellen an einer Gemeindestrasse befinden. Die Gemeinde kommt so einer Vorgabe des Behindertengleichstellungsgesetzes nach. Demnach müssen grundsätzlich bis Ende 2023 sämtliche Bahnhöfe und Bushaltestellen so umgebaut werden, dass sie hindernisfrei sind und damit auch Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen selbstständig den Bus oder Zug benutzen können. Die Bahnperrons des Bahnhofs Wolfenschiessen sind schon seit 2014 behindertengerecht. Die übrigen fünf Haltestellen auf der Postautolinie Wolfenschiessen Bahnhof–Oberrickenbach sollen so belassen werden, weil sich ein Umbau wegen der niedrigen Frequenzen nicht rechnet.

Auch die Bushaltestelle beim Bahnhof wird behindertengerecht umgebaut.

Auch die Bushaltestelle beim Bahnhof wird behindertengerecht umgebaut.

Bild: Urs Hanhart (Wolfenschiessen, 20. Mai 2021)

Weil wegen Corona die Gemeindeversammlung ausfiel, stimmten die Wolfenschiesser diesmal an der Urne auch über die Rechnungen der politischen Gemeinde, der Schul- und der Kirchgemeinde ab. Sämtliche Rechnungen wurden mit einem Ja-Stimmen-Anteil zwischen 92 und 95 Prozent angenommen. Die Rechnung 2020 der politischen Gemeinde schliesst um gut 324'000 Franken besser ab als budgetiert. Bei Einnahmen von gut 3,78 Millionen Franken gibt's einen Ertragsüberschuss von 244'400 Franken. Bei der Schulgemeinde ist der Aufwand mit rund 6,7 Millionen Franken 275'000 Franken höher als der Ertrag. Damit ist das Defizit 170'800 Franken höher als budgetiert. Einen Ertragsüberschuss gibt's bei der Kirchgemeinde. Bei Einnahmen von 844'000 Franken resultiert ein Gewinn von 2500 Franken. Budgetiert war ein Minus von 17'600 Franken. Die Stimmbeteiligung bei den verschiedenen Vorlagen betrug 65,4 Prozent.