Wahlen
SVP Nidwalden fasst ihre Parolen und sagt dreimal Nein, einmal Ja
Die nächsten eidgenössischen Abstimmungen finden am 13. Februar statt.
Die SVP Nidwalden hat ihre Parolen für die kommenden eidgenössischen Abstimmungen gefasst. Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot» wurde einstimmig abgelehnt. Referent Landrat Armin Odermatt stellte die Initiative vor und wies darauf hin, wie radikal diese sei, so eine Mitteilung der Partei.
Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» wurde bei einer Enthaltung ebenfalls abgelehnt.
Regierungsrätin Michèle Blöchliger stellte die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben vor. Die Versammlung nahm die Vorlage einstimmig an.
Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zu Gunsten der Medien wurde durch Regierungsrat Res Schmid vorgestellt. Das Massnahmenpaket wurde einstimmig abgelehnt. (sok)
