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UNBEWACHTE BAHNÜBERGÄNGE: Regierungsrat zieht Sanierungskredit zurück
Der Nidwaldner Landrat wird am Mittwoch noch nicht über einen Zusatzkredit zur Sanierung ungesicherter Bahnübergänge befinden können. Der Regierungsrat hat das Geschäft zurückgezogen, weil eine Ablehnung droht und eine Reduktion des Kredits noch nicht spruchreif ist.
Die Unfallstelle beim unbewachten Bahnübergang Allmend auf Höhe des Fallsbach in Wolfenschiessen. (Bild: Markus von Rotz / Neue NZ)
Wie die Staatskanzlei am Montag mitteilte, wird der Zusatzkredit am 21. November dem Kantonsparlament vorgelegt. Die Vorgabe des Bundes, bis Ende 2015 alle Bahnübergänge zu sichern, kann gemäss Regierungsrat trotz dieser Verschiebung eingehalten werden.
Der Regierungsrat hatte im Mai für den Nidwaldner Anteil an den Sanierungskosten einen Zusatzkredit von 4,3 Millionen Franken beantragt, dies nachdem 2009 bereits 4,7 Millionen Franken gesprochen worden waren. Das Parlament zeigte sich über die Kostensteigerung düpiert, wies den Kredit zurück und verlangte Einsparungen.
Die Regierung drückte die Kosten mit nicht sicherheitsrelevanten Optimierungen auf 3,8 Millionen Franken und stellte in Aussicht, dass bei erfolgreichen Verhandlungen mit Anstössern eine weitere Reduktion auf 3,3 Millionen Franken möglich sein könnte.
Nach den Diskussionen in den vorberatenden Parlamentskommissionen zeichne sich für die 3,8 Millionen Franken keine Mehrheit ab, schreibt die Staatskanzlei. Der Antrag der Finanzkommission, nur 3,3 Millionen Franken zu sprechen, dürfte dagegen eine Mehrheit finden.
Damit der Landrat über die erneute Reduktion des Kredites befinden könne, müsse ein positives Verhandlungsergebnis zu den Landumlegungen in Aussicht gestellt werden können, schreibt die Staatskanzlei. Erste Erfolge seien zwar erzielt worden, der definitive Abschluss aller Verhandlungen sei aber noch offen.
Der Regierungsrat zieht es deshalb vor, das Geschäft zurückzuziehen. Er trage damit auch den Vorbehalten gegenüber dem Zusatzkredit über 3,8 Millionen Franken Rechnung.
Insgesamt gab es auf Nidwaldner Boden 64 Bahnübergänge, die nicht mehr den Normen entsprechen, über 30 von ihnen müssen noch saniert werden. Die meisten Bahnübergänge werden aufgehoben, die verbleibenden werden mit Barrieren gesichert.
Auf einem der ungesicherten Bahnübergänge, dem Übergang Allmend in Wolfenschiessen, hat sich im August ein schwerer Unfall ereignet. Dabei kamen drei Personen ums Leben, fünf weitere wurden verletzt. (sda)
