Das Budget 2013 des Kantons Nidwalden schliesst bei einem Aufwand von 326,59 Mio. mit einem Defizit von 0,26 Mio. Franken. Das operative Ergebnis weist laut Medienmitteilung vom Donnerstag ein Minus von 4,19 Mio. Franken aus.

Das Ergebnis werde durch Entnahmen von 14,1 Mio. Franken aus Vorfinanzierungen stark beeinflusst, heisst es in der Mitteilung. Trotz verschiedener Sparmassnahmen sei es nicht gelungen, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Belastet werde das Budget durch höhere Leistungen an den Finanzausgleich (+2,9 Mio.) und eine tiefere Gewinnausschüttung der Nationalbank (-5,2 Mio.). Das Budget der Investitionsrechnung sieht bei Ausgaben von 39,15 Mio. Nettoinvestitionen von 24,73 Mio. Franken vor. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt nur noch 16 Prozent.

Finanzplan mit Mehraufwendungen

Der ebenfalls am Donnerstag präsentierte Finanzplan rechnet für 2014 und 2015 mit Mehraufwendungen von 9,0 respektive 20,3 Mio. Franken. Die Nettoinvestitionen betragen voraussichtlich 22,1 bzw. 25,4 Mio. Franken. Das seien klar unbefriedigende Ergebnisse und auch für die folgenden Jahre sei keine markante Verbesserung zu erwarten, heisst es in der Medienmitteilung.

Nach Ansicht der Regierung genügt das vom Landrat im Mai 2012 genehmigte Massnahmenpaket nicht, um das Haushaltgleichgewicht wieder herzustellen. Weitere Massnahmen seine notwendig. An einem breit abgestützten runden Tisch sollen diese diskutiert und festgelegt werden.

sda