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Überraschung in Hergiswil: Bürger wehren sich erfolgreich gegen den Abbau von öffentlichen Parkplätzen
«Kein Abbau von öffentlichen Parkplätzen»: Die Vorlage eines Bürgers wurde von den Hergiswiler Stimmbürgern klar angenommen.
Das Parkhaus Dorf in Hergiswil mit rund 200 Parkplätzen. (Bild: Kurt Liembd, 18. November 2019)
Eine faustdicke Überraschung gibt es am Sonntag in Hergiswil: 74 Prozent der Stimmbürger sagen Ja zum Antrag von Christoph Keller «Kein Abbau von öffentlichen Parkplätzen» (1080 Ja-Stimmen zu 376 Nein). Dieser Antrag war im Sinne einer Anregung eingereicht worden.
Der Gemeinderat, die CVP und FDP hatten sich gegen das Anliegen ausgesprochen, «und links-grün ist es auch nicht gerade», erklärt ein hocherfreuter Christoph Keller unserer Zeitung. «Ich hätte dieses Abstimmungsresultat nie erwartet.» Die Summe einzelner Sachen, also «hier eine Parkplatzaufhebung und da eine», habe den Ausschlag gegeben. «Hergiswil ist nun einmal ein Autodorf mit vielen steilen Strassen und dem langgezogenen Dorf.» Zudem habe auch das Gewerbe das Anliegen unterstützt, da dieses ebenfalls auf Parkplätze angewiesen sei.
Gemeindepräsident: «Die Sache ist kompliziert»
Gemeindepräsident Remo Zberg ist vom deutlichen Resultat ebenfalls überrascht. «Allerdings ist die Stimmbeteiligung mit 37,5 Prozent auch sehr tief», gibt er zu bedenken. Es hätten wohl vorallem diejenigen Stimmbürger abgestimmt, welche das Anliegen unterstützt hätten. Eine Ohrfeige für den Gemeinderat sei es nicht. Doch sei es ein emotionales Thema gewesen. Dass vier Parkplätze vor dem Restaurant Rössli aufgehoben wurden, sei nicht goutiert worden. «Nun nehmen wir dieses Resultat zur Kenntnis.»
Das Anliegen hat zum Ziel, dass die Gemeinde keine öffentlichen Parkplätze abbauen darf. Zudem verlangt es, dass ein Antrag an die Gemeindeversammlung gestellt werden muss, wenn wegen eines öffentlichen oder privaten Bauvorhabens aus schwerwiegendem Grund ein Parkplatzabbau als nötig erachtet wird. «Der Antrag soll sicherstellen, dass Hergiswil weiterhin ein funktionierendes und belebtes Dorf bleiben kann», begründete Keller, der auch Präsident der SVP-Ortspartei und der kantonalen SVP ist, sein Vorhaben vor der Abstimmung.
Das Ja zum Anliegen hat nun zur Folge, dass innerhalb eines Jahres ein Reglement ausgearbeitet wird, wie Remo Zberg erklärt. Dieses Reglement werde dann entweder an der Gemeindeversammlung oder an einer Urnenabstimmung dem Stimmbürger erneut vorgelegt. «Die Sache ist kompliziert, da der Antrag offen formuliert ist. Was genau sind öffentliche Parkplätze, wie sieht es mit Parkhäusern aus?» Fragen, die nun geklärt werden müssen.
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