Stimme aus Bern
Zeit für Geschenke?

Nidwaldner Ständerat Hans Wicki macht sich Sorgen über die finanzpolitischen Aussichten.

Hans Wicki, Ständerat NW
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FDP-Ständerat Hans Wicki, Hergiswil.

FDP-Ständerat Hans Wicki, Hergiswil.

Bild: Urs Flüeler / Keystone

Ich schreibe diese Zeilen in der Woche, in der die neuen Mitglieder des Bundesrates gewählt wurden. Natürlich erinnerte ich mich an die Geschehnisse vor vier Jahren, meine eigene Kandidatur und den Wahltag. Leider war Nidwalden diesmal nicht vertreten – schade hat es Michèle Blöchliger nicht aufs SVP-Ticket geschafft. Mit der Wahl von Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti stellt die lateinische Schweiz nun die Mehrheit in der Regierung, die urbanen Zentren sind darin ebenso wenig vertreten wie die Zentralschweiz. Aber das beschert mir weniger Bauchweh als der Umstand, dass im aktuellen Bundesrat nur noch Kantone vertreten sind, die Geld aus dem Finanzausgleich erhalten. Dabei wäre Sparen das Gebot der Stunde!

Die Räte haben für 2023 ein defizitäres Budget verabschiedet. Der Bund wird zwar die Schuldenbremse noch einhalten können, doch für die Jahre danach sind die finanzpolitischen Aussichten alarmierend. Nichtsdestotrotz war die Wintersession geprägt von neuen Begehrlichkeiten. Der Bund wollte nicht nur die Covid-19-Testkosten, sondern auch den Löwenanteil der Kosten für die Prämienentlastungsinitiative auf die Kantone überwälzen. Beide Geschäfte wurden im Stöckli abgelehnt und gingen zurück an den Nationalrat. Weitere Vorstösse verlangten, dass der Bund die Kaufkraft der Bevölkerung schützen soll – durch sofortigen Teuerungsausgleich bei den Renten, höhere Bundesbeiträge zur «Abfederung des Prämienschocks», gegen steigende Energiepreise oder durch die Abgabe von Gutscheinen für Haushalte.

Die Frage sei hier erlaubt, wie die Bevölkerung Eigenverantwortung entwickeln und wahrnehmen soll, wenn der Staat bei jeder Herausforderung in die Bresche springt. Ist es wirklich zu verantworten, den Kantonen und dem Bund immer weitere Ausgaben aufzubürden? Die aktuelle Entwicklung und das grosszügige Verteilen von «Geschenken» führt unweigerlich zu untragbaren Defiziten und Steuererhöhungen. Dabei kann nur ein schlanker und gesunder Staat mit überschaubaren Schulden zukunftsgerichtet handeln. Das ging in dieser Session trotz Warnrufen des abtretenden Finanzministers Ueli Maurer, dessen Standhaftigkeit ich vermissen werde, leider oft vergessen.

Ihnen, geschätzte Leserinnen und Leser, wünsche ich schöne Geschenke, frohe Festtage und einen Traumstart in ein rundum positives 2023!