«Stimme aus Bern»
Wie weiter im Asylbereich?
Der Nidwaldner SVP-Nationalrat Peter Keller über die aktuellen Vorgänge im Schweizer Asylwesen.
Peter Keller
Letztes Jahr wurden in der Schweiz 24’511 Asylgesuche gestellt. Bei dieser Zahl handelt es sich nicht um ukrainische Schutzsuchende. Sondern um die parallel stattfindende Asylmigration von zumeist jungen Männern aus Afrika, Afghanistan, der Türkei und so weiter. In diesem Jahr werden bis zu 30’000 weitere Asylgesuche erwartet. Nidwalden hat übrigens rund 44’000 Einwohner.
Die Mehrheit dieser Asylmigranten kommt mit Menschenhändlern illegal nach Europa – und sucht sich nachher ihr bevorzugtes Asylland aus. Dazu gehört auch die Schweiz. Allein beim Bund wurden dieses Jahr vier Milliarden Franken fürs Flüchtlingswesen budgetiert. Das sind pro Kopf 450 Steuerfranken. Dazu kommen die Asylkosten in den Kantonen für Sozialhilfe, Gesundheitsversorgung, Integration, Schulen et cetera.
Die Kantone müssen günstige Wohnungen anmieten und andere Unterkünfte bereithalten. In manchen Gemeinden wurde schon Mietern gekündigt für Flüchtlinge oder Turnhallen können nicht mehr genutzt werden. Nun will man auf dem Land Asylcontainer aufstellen. In der Berner Gemeinde Wolfisberg mit ihren 180 Einwohnern sollen ab August 120 Personen untergebracht werden. Die Landgemeinden müssen die Asylpolitik der linksgrünen Städte ausbaden.
Die SVP-Fraktion hat auch in dieser Session verschiedene Vorstösse eingebracht, um das Asylchaos zu stoppen – sodass zum Beispiel eine Rückführungsoffensive gestartet wird für abgelehnte Asylbewerber. Dafür sollen insbesondere afrikanische Staaten unter Druck gesetzt werden, damit sie ihre Landsleute zurücknehmen. Bereits heute leben rund 40’000 abgelehnte Asylbewerber in der Schweiz – auf Kosten der Allgemeinheit. Die Mitte-links-Mehrheit im Parlament lehnte den Vorstoss ab.
Besonders störend ist, dass die Mehrheit der Asylmigranten durch sichere Drittstaaten in die Schweiz einreisen, nur um hier von den besseren Sozialleistungen profitieren zu können. Es geht also nicht um Schutz, sondern um ein besseres Leben. Dieses System lässt sich nur stoppen mit Aufnahmezentren ausserhalb der Landesgrenzen oder in speziellen Transitzonen. Auch dieser Vorstoss wurde abgelehnt. Das Asylchaos wird weiter auf dem Buckel der Kantone und der Bevölkerung ausgetragen.
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