Stimme aus Bern
Links-grüne Blockade gegen AHV-Kompromiss
Nationalrat Peter Keller hofft, dass die geplante AHV-Reform von Mitte-rechts einem allfälligen Referendum standhalten würde.
Es gibt noch andere Themen als die leidige Coronageschichte. Zum Beispiel die Altersvorsorge. Die AHV ist die wichtigste Sozialversicherung der Schweiz. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll eine sichere Rente erhalten.
Peter Keller, SVP-Nationalrat aus Nidwalden.
Wir wissen aber alle, dass aufgrund der höheren Lebenserwartung die AHV reformiert werden muss. Allein bis 2030 fehlen ihr bis zu 26 Milliarden Franken. Unter Federführung der SVP schlossen die bürgerlichen Parteien einen massvollen Kompromiss – damit die Renten auch für künftige Generationen gesichert werden. Mit der Reform soll das AHV-Alter der Frauen schrittweise angehoben werden.
SVP, FDP und Mitte haben eine breit abgestützte Lösung gefunden, bei der alle ihren Beitrag leisten müssen. Aber die Reform ist sozial abgefedert: Für Geringverdienende der Übergangsgeneration wurde sogar eine Verbesserung der heutigen Situation erreicht. Auch für die Frauen, die einen wichtigen Beitrag zu dieser AHV-Reform leisten, konnten angemessene Ausgleichszahlungen gesichert werden.
Umso unverständlicher ist, dass Grüne, SP und Gewerkschaften die Vorlage derart verbissen bekämpfen. Mit der verantwortungslosen Blockadepolitik gefährdet Links-grün die Renten aller Arbeitnehmenden in der Schweiz und letztlich den sozialen Frieden.
Was haben wir in der Wintersession konkret verabschiedet? Das AHV-Rentenalter der Frauen wird um ein Jahr auf 65 Jahre angehoben. Männer und Frauen haben somit das gleiche Rentenalter. Für die betroffenen Frauen der neun letzten Jahrgänge wird die Erhöhung des Rentenalters durch einen Rentenzuschlag kompensiert. Im Grundsatz bedeutet dies: Je tiefer die AHV-Rente, desto höher ist der Rentenzuschlag.
Mit der verantwortungsvollen Lösung der bürgerlichen Parteien ist die Stabilisierung der AHV mittelfristig sichergestellt. Dafür wird die Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent erhöht. Der Bundesrat ist aber verpflichtet, dem Parlament bis Ende 2026 eine nächste Vorlage für eine längerfristige Stabilisierung der AHV vorzulegen.
Immerhin konnten wir einen ersten Schritt zur Sicherung der Altersvorsorge verabschieden. Falls es zum Referendum kommt, hoffe ich, dass die Mehrheit der Bevölkerung der links-grünen Blockadepolitik eine Absage erteilt.
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