«Stimme aus Bern»
Keine 3-G-Regel im Bundeshaus: Extrawurst? Nein danke

Ständerat Hans Wicki findet, auch für die Bundesparlamentarier sollte die Zertifikatspflicht gelten.

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Just zum Auftakt der Herbstsession der eidgenössischen Räte trat am 13. September die ausgeweitete Zertifikatspflicht in Kraft. Der Bundesrat entschied sich dazu, weil wieder zu viele an Covid-19 Erkrankte auf den Intensivstationen liegen. Fast alle Kantone und Parteien stehen hinter diesem Entscheid, der den Zutritt zu den Innenräumen von Beizen und Bars, Veranstaltungen, Fitnesszentren und so weiter auf jene beschränkt, welche geimpft, genesen oder getestet sind und dies mit einem Zertifikat beweisen können. So weit, so gut.

Ständerat Hans Wicki.

Ständerat Hans Wicki.

Bild: Urs Flüeler/Keystone

Gar nicht gut kam es aber in der Öffentlichkeit an, als bekannt wurde, dass diese 3-G-Regel ausgerechnet im Bundeshaus nicht gelten soll. Wo bleibt da der gesunde Menschenverstand? Eine freiwillige Anerkennung der Zertifikatspflicht würde den Parlamentariern eins zu eins aufzeigen, welche Konsequenzen und Probleme die Bevölkerung zu tragen hat. Auch könnten sie ihre Vorbildfunktion wahrnehmen und den Weg zu einem akzeptierten Miteinander vorleben, in welchem die Pandemie nicht alles dominiert und ein «normaler» Alltag möglich ist.

Das Sonderprivileg für die National- und Ständeräte ist aber nicht nur ungerecht, die Ausnahmeregelung untergräbt auch das Vertrauen ins Zertifikat. Viele im Bundeshaus teilten diese Meinung und die Gesetzesänderung ist auf gutem Weg: Die Volksvertreter werden schon bald auch die für das Volk geltenden Regeln befolgen müssen. Als Eintrittshürde in die «neue Normalität» erscheint mir «3 G» nicht übermässig hoch – es handelt sich weder um behördliche Willkür noch Erpressung, sondern ist Ausdruck unserer bürgerlichen (Wahl-)Freiheit.

Ich erachte die Zertifikatspflicht darum als Fortschritt, nicht als Rückschritt. Weil sie verhindert, dass unsere Freiheiten weiter eingeschränkt werden. Was wäre die Alternative? Es wäre nicht die Normalität wie vor Corona, die wir uns alle zurückwünschen. Nein, die Alternative wäre – solange die Impfquote so tief ist – die erneute Schliessung ganzer Branchen mit schädlichen Auswirkungen auf unser gesellschaftliches Zusammenleben, auf Arbeitsplätze, die Bundeskasse et cetera. Eine Normalisierung dieser zunehmend ermüdenden und frustrierenden Situation liegt in unseren Händen, geschätzte Leserinnen und Leser. Die Möglichkeit dazu haben wir schon längst in Form der wirkungsvollen Impfstoffe, die der Bund uns kostenlos zur Verfügung stellt. Nutzen wir sie!

Hans Wicki, FDP-Ständerat Nidwalden