Parolenfassung
Mitte Nidwalden beschliesst Stimmfreigabe bei Pflege-Initiative
An der Delegiertenversammlung hat die Mitte Nidwalden die Parolen für die kommenden Abstimmungen gefasst: Sie lehnt die Justizvorlage ab und spricht sich für die Annahme des Covid-19-Gesetzes aus.
60 Delegierte der Mitte Nidwalden, und einige Gäste, diskutierten am Mittwochabend über die anstehenden Abstimmungsvorlagen. Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler aus Luzern hat die Pflege-Initiative vorgestellt: «Bis ins Jahr 2030 werden Tausende von Pflegestellen unbesetzt sein», wird sie in der Medienmitteilung der Partei zitiert. Der Zustrom an Pflegepersonal aus dem Ausland werde künftig abnehmen.
Parteipräsident Mario Röthlisberger
Es brauche deshalb dringend eine Ausbildungsoffensive und faire Arbeitsbedingungen, um so Berufsausstiege verhindern zu können. Laut Mitteilung folgten kontroverse Diskussionen, woraufhin die Delegierten eine Stimmfreigabe beschlossen.
«Wir sehen den Handlungsbedarf und unterstützen das Anliegen der Initiative. Über den Weg zur Zielerreichung sind wir uns jedoch uneinig»,
so Parteipräsident Mario Röthlisberger. Grund für die Uneinigkeiten innerhalb der Partei sei, dass einige Delegierten den indirekten Gegenvorschlag als schnellere Art der Hilfeleistung sehen würden.
Ablehnung des Covid-19-Gesetzes bringe zu viel Ungewissheit
Bezüglich der Justiz-Initiative hingegen ist sich die Mitte Nidwalden einig: Sie lehnt die Vorlage einstimmig ab. «Das bisherige System hat sich bewährt, Einmischungen der Politik in die Justiz sind sehr selten», so Landrätin Therese Rotzer aus Ennetbürgen in der Mitteilung.
Lukas Engelberger ist Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz.
Der Regierungsrat von Basel-Stadt und Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, Lukas Engelberger, präsentierte das Covid-19-Gesetz und warb für dessen Annahme: Die Vorlage stelle das kleinere Übel dar als andere Massnahmen, die mehr Verzicht und noch höhere Kosten mit sich bringen würden. Eine Ablehnung der Gesetzesrevision bringe ausserdem zu viel Ungewissheit. Der Empfehlung zur Annahme folgten die Delegierten fast einstimmig.
Mitte Nidwalden fordert langfristige Visionen
Weiter nahm Mario Röthlisberger im Namen der Partei Stellung zum Gesamtverkehrskonzept: Die Mitte Nidwalden begrüsse die Gesamtschau und die Möglichkeit zur Mitwirkung der Bevölkerung, sehe aber auch Kritikpunkte. «Mit der Priorisierung der Massnahmen sind wir teilweise nicht einverstanden», so Röthlisberger. Beispielsweise sei es unverständlich, weshalb man die Tieferlegung der Zentralbahn in Stans nicht weiterverfolgen wolle. Es brauche langfristige Visionen, die man jetzt angehen müsse. Denn die Planung und Umsetzung werde wohl Jahrzehnte in Anspruch nehmen. (mah)
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