Ob- und Nidwalden - Nationalrat verzichtet auf Stärkung der Kantone – Das sagen die Nidwaldner und Obwaldner Vertreter

Volksinitiativen und Verfassungsänderungen werden in der Schweiz nur angenommen, wenn eine Mehrheit des Volks und der Stände Ja sagen. Dies gilt aber nicht für wichtige internationale Abkommen. Hier muss jeweils das Referendum aktiv eingefordert werden – wie dies etwa jüngst beim Freihandelsabkommen mit Indonesien der Fall war.

Diese Woche hat der Nationalrat nun über einen Vorstoss von Ständerat Andrea Caroni (FDP, AR) befunden, «Staatsverträge von Verfassungsrang» dem obligatorischen Referendum mit doppeltem Mehr zu unterstellen. Nachdem der Ständerat dies im Herbst unterstützte (auch Erich Ettlin und Hans Wicky sagten im Erstrat Ja), hat sich nun der Nationalrat dagegen entschieden: Mit 140 zu 50 Stimmen war er gegen Eintreten. Der Nationalrat folgte somit dem Antrag von SVP-Nationalrat und Rechtsprofessor Hans-Ueli Vogt. Für Eintreten waren vor allem Mitglieder von Vogts Partei, der SVP.

Gerade Kleinere würden gestärkt

Auch die beiden Vertreter von Ob- und Nidwalden im Nationalrat waren für Eintreten. Denn für sie stellt das Anliegen eine Stärkung der Stände und somit auch der kleinen Kantone dar. «Wichtige Fragen unseres Zusammenlebens brauchen die Zustimmung der Bevölkerung und der Stände», schreibt Peter Keller (SVP, Nidwalden) in einer Stellungnahme. Und Monika Rüegger (SVP, Obwalden) pflichtet ihm bei. «Gerade kleinere Kantone wie Nidwalden würden mit dem zwingenden Staatsreferendum gestärkt und damit auch geschützt.»

Als Hauptargumente für diese Haltung führt er denn auch die Mitsprache des Volks und die Stärkung kleinerer Kantone und Sprachminderheiten an. «Unsere Bundesverwaltung ist immer mehr getrieben von internationalen Verträgen», gibt Keller zu bedenken. «Rund 60 Prozent unserer neuen Regulierungen kommen aus dem Ausland - ohne, dass die Bevölkerung sich wirklich dagegen wehren kann.»

Doch weshalb hat sich fast die gesamte SVP-Fraktion gegen die Haltung von Hans-Ueli Vogt gestellt? «Hans-Ueli Vogt ist ein brillanter Jurist. Wir haben die politische Seite mehr gewichtet», erklärt Peter Keller. Was besonders stossend sei: «Viele der internationalen Verträge nehmen keine Rücksicht auf unseren Föderalismus.» Das habe man bei der Steuervorlage gesehen. «Der Druck kam aus dem Ausland. Am Schluss mussten die Kantone ihre Steuergesetze anpassen. Diese Tendenz müssen wir stoppen.»

«Quadratur des Kreises»

Die Gegenseite hatte argumentiert, dass wichtige Verträge heute schon zwingend dem Volk vorgelegt würden – so etwa ein Nato- oder EU-Beitritt. Auch könne jederzeit ein Referendum gegen jegliche Entscheide ergriffen werden. Zudem sei die Grenze zu den im Vorstoss genannten Verträgen sehr schwer zu ziehen, war doch gar von der «Quadratur des Kreises» die Rede.

Für diese Argumente hat Keller jedoch kein Verständnis. «Die linksgrünen Parteien und die FDP wollen sogar ein Rahmenabkommen mit der EU, wo wir automatisch EU-Recht übernehmen müssten und die Gegenpartei den Schiedsrichter (EU-Gerichtshof) stellt. Damit hätte das Volk überhaupt nichts mehr zu sagen», glaubt der Nidwaldner Nationalrat.