Nidwaldner Regierung zeigt Verständnis, will vorerst aber keine kantonale Beteiligung an Fixkosten von Unternehmen

Der Regierungsrat zeigt zwar Verständnis für das Anliegen des Postulanten, Pierre Nemitz, will aber noch zu warten mit weiteren Unterstützungsmassnahmen für Nidwaldner Unternehmen.

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(pd/sok) Das Postulat von Landrat Pierre Nemitz (parteilos, Beckenried) verlangte vom Regierungsrat bei Nidwaldner Unternehmen, die indirekt oder direkt vom Lockdown im Frühling betroffen waren, die angefallenen Fixkosten zu erheben. Basierend auf diesen Zahlen sollte dem Landrat ein Vorschlag unterbreitet werden, inwiefern sich der Kanton an den Fixkosten zu beteiligen habe. Am 26. August erklärte der Landrat das Postulat für dringlich, nun beantragt der Regierungsrat dem Landrat jedoch den Vorstoss abzulehnen.

Othmar Filliger, Volkswirtschaftsdirektor und amtierender Landammann Nidwalden.

Othmar Filliger, Volkswirtschaftsdirektor und amtierender Landammann Nidwalden.

Bild: Matthias Piazza (Stans, 3. Mai 2019)

Die Haltung des Postulanten und die Forderung seien grundsätzlich nachvollziehbar, heisst es in einer Medienmitteilung der Staatskanzlei Nidwalden. «Wir haben Verständnis für das Anliegen», wird Landammann und Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger zitiert. «Einige Unternehmen sind ohne eigenes Verschulden in eine Krise geschlittert und mussten hart kämpfen. Die Art und Weise, wie sie widrigen Umständen getrotzt und gleichzeitig ihre Verantwortung gegenüber ihren Mitarbeitenden wahrgenommen haben, ist lobenswert.»

Unterstützung durch Kanton und Bund läuft bereits

Hauptgrund für die ablehnende Haltung des Regierungsrates ist die bereits erfolgte und noch andauernde Unterstützung des Bundes. Gemeint sind damit die Kurzarbeit, der Erwerbsersatz oder das Kreditprogramm, die auch für die Nidwaldner Wirtschaft stabilisierend gewirkt hätten. Auch auf kantonaler Ebene habe es Möglichkeiten gegeben, im Bedarfsfall zusätzliche Unterstützung zu beantragen.

Weiter heisst es, dass im Falle einer Beteiligung an den Fixkosten durch den Kanton eine Abgrenzung schwierig sei. «Wo würde beim Kreis von Entschädigungsberechtigten die Grenze gezogen? Eine gerechte Lösung wäre praktisch unmöglich», so Othmar Filliger. Auch bei der ressourcen- und kostenintensiven Erhebung und Verifizierung der Daten sieht der Regierungsrat Schwierigkeiten.

Letztes Wort ist noch nicht gesprochen

Der Regierungsrat betont in der Mitteilung auch, dass auf Bundesebene derzeit die Einzelheiten zur Regelung von Härtefällen erarbeitet würden, deren Umsetzung dann Sache der Kantone sei. Wegen der sich zuspitzenden Situation lässt sich der Regierungsrat aber ein Hintertürchen offen: Im Bedarfsfall werde aber erneut beurteilt, mit welchen Instrumenten betroffene Branchen unterstützt werden könnten.