Martin Uebelhart

martin.uebelhart@nidwaldnerzeitung.ch

Einige kritische Anmerkungen musste sich der Regierungsrat gestern bei der Diskussion über einen Vorstoss anhören. Das Postulat hatten Philippe Banz (FDP, Hergiswil) und Walter Odermatt (SVP, Stans) eingereicht. Sie hatten die Regierung aufgefordert, in einer Machbarkeitsstudie diverse Standorte für ein neues Verwaltungsgebäude im Raum Stans zu prüfen und Standortvorschläge auszuarbeiten. Auch die Nutzung der bestehenden Gebäude sei dabei zu prüfen.

Die Kommission für Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) habe verschiedene Punkte der Antwort des Regierungsrats kritisch hinterfragt, sagte Niklaus Reinhard (FDP, Hergiswil). Die Machbarkeitsstudie gehe von einem Raumbedarf von 14 000 Quadratmetern für die kantonale Verwaltung aus. Das Postulat habe indes nicht die Prüfung eines einzigen Standorts für alle Arbeitsplätze gefordert. Wenn man heutige Fremdmieten einsparen würde, wäre ein neues Gebäude für einen Teil der Kantonsangestellten finanzierbar. Zudem habe man einfach grosszügige Annahmen in Bezug auf das künftige Stellenwachstum beim Kanton getroffen. Als Quintessenz werde die BUL beim Masterplan Kreuzstrasse, wenn er vom Regierungsrat dereinst vorgelegt werde, genau hinschauen. Dieser will die künftige Nutzung des Areals festlegen.

Die Regierung hatte in ihrer Antwort aufgezeigt, dass der Bau eines zentralen Verwaltungsgebäudes rund 92 Millionen Franken kosten würde. Der Verkauf von nicht mehr benötigten, kantonseigenen Liegenschaften könnte knapp 15 Millionen in die Kasse spülen. Viele Fragen könnten jedoch noch nicht abschliessend beantwortet werden, inklusive der Finanzierung. Daher will der Regierungsrat das Projekt derzeit nicht weiterverfolgen.

Postulant kann sich Seitenhieb nicht verkneifen

Die Reaktionen aus den Fraktionen zeigten auch, dass ein Verwaltungsgebäude zu diesem Preis kaum eine Chance hätte. Philippe Banz fragte, warum immer von einem zentralen Gebäude die Rede sei. «Unser Anliegen war nicht, alles zu schliessen.» Sondern vielmehr, wie Bestehendes und Neues nebeneinander genutzt werden könnte. «Ziel sollte es sein, die Fremdmieten auf ein sinnvolles Mass zu senken», hielt er fest. Zu den Kosten bemerkte er, dass sie 60 Millionen betragen würden, wenn der Kanton auf einem eigenen, unbebauten Grundstück bauen würde, nochmals weniger, wenn nicht mehr genutzte Gebäude verkauft würden. «Während der dreieinhalb Jahre zwischen der Verabschiedung des Postulats bis heute ist es dem Regierungsrat nicht einmal in den Sinn gekommen, uns Postulanten zu einem Gespräch einzuladen», verschaffte Banz seinem Unmut Luft.

Walter Odermatt setzte ein Fragezeichen hinter die Bevorzugung des Areals rund um den Stanser Bahnhof. Er verwies auf zu erwartende Verkehrsspitzen. Er regte an, vielmehr die Kreuzstrasse ins Auge zu fassen. Diese sei verkehrstechnisch besser geeignet.

Der Landrat schrieb das Postulat gestern als erledigt ab. Die Kommission BUL sah von einem Antrag auf Rückweisung ab, da eine Überarbeitung nur unnötigen Mehraufwand verursachen würde. Die Baudirektion wird gemäss Postulat nun beauftragt, mit den Grundeigentümern der favorisierten Standorte im und ums Zentrum des Hauptortes Verhandlungen zu führen. Ziel sei die langfristige Sicherung der benötigten Landflächen.