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Unterstützung für Unternehmen werde dringend benötigt: Grüne befürworten Covid-Gesetz
Die Grünen Nidwalden sagen Ja zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative sowie zum CO2-Gesetz. Fürs Terrorismusgesetz wurde hingegen die Nein-Parole beschlossen.
(lur)
Die kommenden Abstimmungen sind aus Sicht der Grünen wegweisend für die zukünftige Klimaentwicklung. Die Klimakrise und die abnehmende Biodiversität stellen für sie die grössten Herausforderungen der heutigen Zeit dar. Mit einem dreifachen Ja zur Trinkwasser- und zur Pestizidinitiative sowie auch zum CO2-Gesetz sprechen sich die Grünen Nidwalden für eine nachhaltigere Entwicklung aus, wie sie in einer Mitteilung schreiben.
Obwohl in den Abstimmungsdiskussionen der Fokus vor allem auf die landwirtschaftlichen Auswirkungen der Pestizid- und Trinkwasserinitiative gelegt werde, sehe die Partei eine Notwendigkeit zum Umdenken bei jeder einzelnen Person. Dazu gehöre auch ein Überdenken des Konsumverhaltens jedes Einzelnen. Die Preispolitik hinsichtlich entsprechender Güter habe in den letzten Jahren eine «gefährliche» Entwicklung erlebt: hin zu möglichst günstigen Preisen und möglichst viel Profit auf Kosten von Natur und Umwelt.
Terrorismusgesetz greife zu stark ein
Das Covid-Gesetz erachten die Nidwaldner Grünen als zentrales Element zur Bewältigung der aktuellen Pandemie. Es schaffe die Basis für dringend benötigte Unterstützung und kläre die Kompetenzen des Bundes, des Parlaments und der Kantone. Das Terrorismusgesetz wird von den Grünen als einzige Vorlage abgelehnt. Die Massnahmen würden zu stark in die Grundrechte eingreifen und gleichzeitig zu wenig effektive Massnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung bieten.
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