Nidwalden
«Pauschale Anpassung der Nidwaldner Lohnsumme wäre ein Akt des Vertrauens»

Leserbrief zum Artikel «Landrat sagt einstimmig Ja zum Nidwaldner Budget 2023», Ausgabe vom 1. Dezember.

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In der diesjährigen Budgetdebatte ging es verbal heiss zu und her. Zwar waren sich alle einig, dass es mit dem tiefroten Budget sowie mit den Aussichten auf «sieben magere Jahre», wie die Finanzdirektorin die Prognose für die kommenden Jahre bezeichnete, nicht weitergehen kann. Doch handeln oder zumindest ein Zeichen setzen, wollte mit Ausnahme der FDP-Fraktion niemand!

Während der Voten musste man sich immer wieder die Frage stellen: Was läuft hier eigentlich falsch? Bis auf eine geringe Budgetreduktion eines einzelnen Postens wurden das gesamte Budget und alle Stellenerweiterungen angenommen. Der Vorschlag der FDP, die Leistungsauftragserweiterungen pauschal um 20 Prozent zu reduzieren, wurde mit haarsträubenden Argumenten vernichtet. Die pauschalen Kürzungen würden ein Misstrauensvotum gegenüber der Regierung darstellen, wurde kritisiert.

Genau das Gegenteil ist der Fall! Dadurch wird der Regierung mehr Vertrauen entgegengebracht. Gemäss Landrats- und Personalgesetz ist es Aufgabe des Landrats, das Budget zu verabschieden und die Gesamtlohnsumme festzulegen. Die Umsetzung liegt anschliessend in der Kompetenz der Regierung. Mit der Festlegung einer globalen Lohnsumme will die FDP-Fraktion die Arbeit der Regierung stärken. Der Vorschlag einer pauschalen Anpassung der Lohnsumme ist daher kein «Akt der Hilflosigkeit», wie uns vorgeworfen wurde, sondern vielmehr ein Akt des Vertrauens. Hilflos wirken dagegen eher die Voten einzelner Sprecherinnen und Sprecher, die von massiver Überlastung der Verwaltung reden und reihenweises Auftreten von Burn-outs bei den Mitarbeitenden befürchten, wenn das Budget minim reduziert würde. Es wäre um eine Reduktion von 320’000 Franken gegangen – bei einem budgetierten Defizit von 27 Millionen!

Nun – die FDP-Fraktion wird ihren Weg weiterverfolgen und sich weiterhin konstruktiv für die Verbesserung der Staatsfinanzen einsetzen.

Reto Blättler, Landrat FDP, Hergiswil