NIDWALDEN: Parlament weicht nicht vom Sparkurs ab
Der Landrat hat ein drei Millionen Franken schweres Paket zur Entlastung des Staatshaushaltes in zweiter Lesung gutgeheissen. Möglicherweise werden die Stimmberechtigten über ein paar Massnahmen an der Urne befinden können.
Ein Blick in den Nidwaldner Landrat. (Symbolbild) (Bild: Corinne Glanzmann / Neue NZ)
Das Paket besteht aus acht Gesetzesvorlagen. Gegen drei erwägen die Grünen das Referendum. Dabei geht es um die Streichung der Übergangsrente, die kommunale und kantonale Angestellte bislang bei Frühpensionierungen erhalten haben, um die Kürzung von Beiträgen an Rentner in Heimen sowie um die Einführung eines Schulgeldes für Mittelschüler ab dem 10. Schuljahr.
Für die Grünen besteht das Paket aus einem Leistungsabbau, aus einer Verschiebung der Leistungen vom Kanton an die Gemeinden und aus einer Mehrbelastung von Familien und Heimbewohnern. Es treffe die Menschen, die im Landrat keine grosse Lobby hätten, sagte Leo Amstutz (Grüne/SP).
Appell an Solidarität
"Solidarität ist gefragt", sagte Finanzdirektor Alfred Bossard. Es dürften nicht einzelne Teile aus dem Paket herausgebrochen werden. Bossard wies die Kritik zurück, dass in der Vergangenheit Steuersenkungen nur zu Gunsten der Reichen gemacht worden seien. Es sei gewagt, von einer verfehlten Steuerpolitik zu sprechen.
Trotz der Entlastungsmassnahmen können Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen werden. Ob und in welchem Umfang die Steuern erhöhen müssen, steht gemäss Bossard noch nicht fest. Entschieden werden könne erst, wenn die Eckwerte der Unternehmenssteuerreform bekannt seien. Den Takt vorgeben werde dabei die Schuldenbremse.
In der Kritik der Grünen stand als erstes das Personalgesetz. Die Grünen glauben nicht, dass die Abschaffung der Übergangsrente tatsächlich zu Einsparungen führt. Regula Wyss (Grüne) sagte, mit Frühpensionierungen könnten Lohnkosten gespart werden, weil jüngere und somit günstigere Personen eingestellt werden könnten.
Klare Entscheidungen
Gemäss Bossard ist die heutige Regelung aber nicht mehr zeitgemäss. Nidwalden brauche einen flexiblen Altersrücktritt, sagte er. Das Parlament stimmte der Abschaffung der Übergangsrente mit 45 zu 11 Stimmen zu.
In einem ähnlichen Stimmenverhältnis unterlagen die Grünen auch bei den Ergänzungsleistungen (45 zu 11 Stimmen) und den Schulgeldern (43 zu 12 Stimmen). Bossard sagte, das Sackgeld der Heimbewohner werde zwar reduziert. Der Regierungsrat sei aber der Ansicht, dass die Massnahme vertretbar seien.
Ein Schulgeld von 500 Franken ab dem 10. Schuljahr könne Familien aus bescheidenen Verhältnissen davon abhalten, ihre Kinder ins Gymnasium zu schicken, sagte Susi Ettlin (Grüne/SP). Erich von Holzen (FDP) entgegnete, Härtefälle würden durch das Stipendiengesetz abgefedert.
Die anderen fünf Gesetzesvorlagen führten zu keinen Diskussionen und wurden ebenfalls deutlich gutgeheissen. (sda)
