Nidwalden
Neuer Anlauf für eine Einheitsgemeinde in Stansstad

Zwei Bürger wollen mit einem Antrag den Prozess zur Zusammenlegung von Schulgemeinde und Politischer Gemeinde anstossen. Am 27. November fällt das Stimmvolk den Grundsatzentscheid.

Martin Uebelhart
Drucken
Das Gemeindehaus in Stansstad.

Das Gemeindehaus in Stansstad.

Bild: Matthias Piazza (Stansstad, 3. Februar 2022)

In Stansstad soll es einen erneuten Anlauf geben, die Schulgemeinde und die Politische Gemeinde zusammenzulegen. Die Stansstader Bürger Klaus Imfeld und Urs Matter haben laut einer Mitteilung der Gemeinde Ende August einen Antrag zur Zusammenlegung eingereicht. Der Gemeinderat hat den Antrag geprüft und als zulässig erklärt. Die Stansstader Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden am Sonntag, 27. November 2022, über den Antrag befinden. Bei einem Ja an der Urne, werden der Gemeinderat und der Schulrat beauftragt, eine Vorlage einer neuen Gemeindeordnung auszuarbeiten, um die Politische Gemeinde und die Schulgemeinde Stansstad zusammenzuführen (Schaffung einer Einheitsgemeinde).

In der Begründung ihres Antrags halten Imfeld und Matter fest, dass es für die Bürgerinnen und Bürger von Stansstad vorteilhaft sei, wenn die beiden Gemeinden zusammengelegt würden. «Synergien können so besser genutzt werden», schreiben sie. Absprachen und Entscheidungen könnten so in Koordination und Zusammenarbeit mit allen Aufgaben innerhalb der Gemeinden in einem Rat, dem Gemeinderat, bearbeitet würden. Bildung sei im öffentlichen Interesse. Die Finanzierung und die Bewirtschaftung der Liegenschaften für die Bildung solle in einer Gesamtschau den Bürgerinnen und Bürgern dargestellt werden. «Das Bauen ist nicht der Kernauftrag des Schulrats sondern Auftrag der Gemeinde», hält Klaus Imfeld auf Anfrage fest. Mit Blick auf die aktuellen Bauabsichten der Schulgemeinde im zweistelligen Millionenbetrag halten die Antragsteller fest, dass die Schulgemeinde den Fokus für die Nutzung der Liegenschaften auf jene im Dorf lege. Die Liegenschaften von Kehrsiten und Obbürgen würden in der Planung und im Nutzungskonzept nicht oder zu wenig berücksichtigt.

Klaus Imfeld legt Wert auf die Feststellung, dass Urs Matter und er politisch interessiert seien, jedoch keiner Partei angehörten. «Wir machen das als Bürger von Stansstad und wünschen uns eine sachliche und lösungsorientierte Diskussion». Man solle die Schnittpunkte, die es gebe, sorgfältig angehen und eine gute Lösung finden.

Für den Schulrat die zweitbeste Lösung

Für den Schulrat sei eine Einheitsgemeinde nach wie vor noch die zweitbeste Lösung, sagt Schulpräsidentin Ursula König. Mit der Schulgemeinde sei die Koordination einfacher, die Wege seien kürzer und Entscheidungen schneller, zeigt sie sich überzeugt. «Synergien mit der Politischen Gemeinde nutzen wir schon heute. Von den Finanzen her gibt es keinen Vorteil.» Wenn es von den Bürgerinnen und Bürgern gewünscht werde, sei der Schulrat bereit, zusammen mit der Politischen Gemeinde eine gute Gemeindeordnung auszuarbeiten und das Beste daraus zu machen. Sie hält zudem fest, dass es in Stansstad kein Problem sei, genügend Leute für den Schulrat zu finden. «In anderen Gemeinden war die schwierige Rekrutierung für den Schulrat auch ein Grund für den Weg zur Einheitsgemeinde.»

2013 scheiterte die Einheitsgemeinde an der Urne

Im Gegensatz zum Schulrat ist der Gemeinderat einer Einheitsgemeinde gegenüber positiv eingestellt, wie Gemeindepräsident Beat Plüss festhält. Stansstad und Oberdorf seien die einzigen Gemeinden, die noch eine separate Schulgemeinde kennen würden. Es sei der Lauf der Zeit, dass diese Diskussion geführt werde. Plüss ortet bei der Zusammenlegung der beiden Körperschaften Synergien und auch ein gewisses Sparpotenzial.

«In einem ersten Schritt geht es am 27. November um den Grundsatzentscheid. Bei einem Ja arbeiten wir in einer zweiten Phase eine neue Gemeindeordnung aus, die dann nach den Bereinigungen an der Gemeindeversammlung wiederum an die Urne kommt.» Die Gemeindeordnung müsse Stansstad nicht neu erfinden, betont Plüss. Der Prozess sei vor einem guten Jahrzehnt schon einmal angestossen worden. «Wir könnten uns also auf die Arbeit von damals stützen.» Im Jahr 2013 hatte das Stimmvolk eine neue Gemeindeordnung an der Urne mit 55,4 Prozent abgelehnt.