Abstimmung
Nidwalden wählt den moderaten Weg zum Klimaschutz
Die Stimmberechtigten haben die Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» abgelehnt, jedoch den Gegenvorschlag des Landrates angenommen. Damit wird die Kantonsverfassung von Nidwalden um einen Klimaschutzartikel erweitert.
Landammann und Landwirtschafts- und Umweltdirektor Joe Christen (links) und Benno Zurfluh vom Initiativkomitee an der Medienkonferenz.
In Nidwalden ist am Sonntag über die Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» und den Gegenvorschlag des Landrates abgestimmt worden. Das Stimmvolk hat dabei die Initiative mit 73,5 Prozent (8317 Nein zu 2996 Ja) klar abgelehnt und gleichzeitig den Gegenvorschlag mit 61,1 Prozent (6808 Ja zu 4338 Nein) deutlich angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 37 Prozent.
Landammann Joe Christen, Landwirtschafts- und Umweltdirektor, zeigt sich erfreut über das Abstimmungsresultat: «Die Bevölkerung hat erkannt, dass Landrat und Regierungsrat hinter der Klimaneutralität stehen, aber keinen Alleingang, sondern ihre Strategie auf das Jahr 2050 ausrichten wollen. Dies entspricht einem realistischen Zeithorizont, wie er auch im Pariser Klimaabkommen festgehalten wird, das von der Schweiz mitunterschrieben worden ist.» Das Abkommen hat zum Ziel, die globale Erwärmung auf maximal zwei Grad zu beschränken.
Verbindlicher Auftrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses
Mit der Annahme des Gegenvorschlags wird die Nidwaldner Kantonsverfassung um einen Klimaschutzartikel erweitert. Dadurch erhalten Kanton und Gemeinden den verbindlichen Auftrag, sich für die Reduktion des CO2-Ausstosses einzusetzen – abgestimmt auf die Massnahmen auf nationaler und internationaler Ebene. Die Regierung fühle sich in ihren Anstrengungen für den Klimaschutz von der Bevölkerung dazu verstärkt legitimiert.
«Bei einer Annahme der Volksinitiative wären wir einer der wenigen Kantone gewesen, der die vom Abkommen abweichende Jahreszahl 2040 in die Verfassung aufgenommen hätte. Dadurch wäre der Aufwand Nidwaldens für die Erarbeitung und Umsetzung der erforderlichen Massnahmen ungleich grösser ausgefallen. So ist zum Beispiel noch ungewiss, wann die Technologien zur Speicherung von unvermeidbaren CO2-Emissionen so weit ausgereift sein werden, dass sie wirkungsvoll eingesetzt werden können», hält Joe Christen fest.
Auch Initiativkomitee spricht von einem Erfolg
Erfreut trotz des Neins zur Initiative zeigt sich auch Benno Zurfluh im Namen des Initiativkomitees, dass sich aus Vertretern der Grünen, der Grünliberalen, der SP und Umweltschutzorganisationen zusammensetzt. «Das Ja zum Gegenvorschlag ist auch ein Erfolg unserer Abstimmungskampagne. Unser Aufwand hat sich gelohnt.» Mit der Annahme des Verfassungsartikels sei der Kanton Nidwalden nun im Gleichschritt mit dem Bund. Nun hoffe er, dass auch die anderen Parteien mitziehen auf dem Weg zur einem Klimagesetz.
GLP-Co-Präsidentin Denise Weger ist froh, dass der Klimaschutz in die Verfassung kommt, wenn auch ohne Jahreszahl. Ähnlich äussert sich auch Eva Maria Odermatt von der SP. Je schneller man handle, desto günstiger sei es.
Dankbar für den Gegenvorschlag äussert sich Raphael Bodenmüller, Präsident der FDP Nidwalden. So gelinge es, Ressourcen zu schonen und gleichzeitig die Bevölkerung und Wirtschaft im Boot zu haben.
Von einem sinnvollen Weg, den Nidwalden eingeschlagen habe, spricht Mitte-Kantonalpräsident Mario Röthlisberger. «Die Bevölkerung will einen effektiven Klimaschutz, aber nicht um jeden Preis», deutet er das Resultat.
«Man muss die Nidwaldner Stimmbevölkerung loben, dass sie nicht auf die hysterischen Klimagesänge hereingefallen ist und sie verstanden hat, dass Nidwalden nicht alleine das Weltklima retten kann», sagt Roland Blättler, Präsident der SVP, jener Partei, welche sich gegen Initiative und Gegenvorschlag aussprach. Die SVP werde nun genau darüber wachen, wie der Gegenvorschlag zur Anwendung komme. «Sollte der extreme Klimaschutz durch die Hintertüre eingeführt werden, werden wir uns vehement dagegen wehren.»
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