Nidwalden
Landrat genehmigt gute Staatsrechnung

Bei den Steuern gab es bei den Unternehmen weniger Einnahmen. Profitiert hat der Kanton von einer höheren Ausschüttung der Nationalbank.

Martin Uebelhart
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Dass die Staatsrechnung des Kantons Nidwalden trotz der Covid-19-Krise besser abschliesse als angenommen, sei nicht ganz so überraschend wie der Sieg der Schweizer Fussball-Nati über Frankreich. Ein Ertragsüberschuss von 1,2 Millionen Franken habe in der Erfolgsrechnung resultiert. Die Covid-Auswirkungen hätten die Rechnung mit 3,3 Millionen belastet. Den grössten Anteil am guten Resultat habe die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank, wie Bossard erwähnte. Erfreulich hätten sich die Steuererträge bei den natürlichen Personen und bei der direkten Bundessteuer entwickelt. Deutlich weniger als gedacht ist dagegen bei den Gewinnsteuern der juristischen Personen eingenommen worden.

Der Landrat tagt im Theatersaal des Kollegiums St. Fidelis.

Der Landrat tagt im Theatersaal des Kollegiums St. Fidelis.

Bild: Martin Uebelhart (Stans, 30. Juni 2021)

Weniger Ausgaben habe es beim Personal- und Sachaufwand gegeben, hielt Bossard weiter fest. «Es zeigt sich einmal mehr, dass wir die Aufwendungen, die wir beeinflussen können, im Griff haben,» betonte der Finanzdirektor.

Zuversichtlicher Blick in die Zukunft

Der Ausblick dürfe zuversichtlich stimmen, sagte Alfred Bossard. Die Wirtschaft erhole sich und er rechne damit, dass die budgetierten Fiskaleinnahmen erreicht würden. Spüren werde man im laufenden Jahr die Auszahlungen der Covid-Härtefallmassnahmen. Doch gehe er davon aus, dass auch die Rechnung für 2021 auf einem akzeptablen Niveau abgeschlossen werden könne.

Eine Herausforderung werde der von den G7-Staaten geforderte Mindeststeuersatz für Firmen werden, so Bossard. «Aber zuerst müssen wir die Details kennen.» Grundsätzlich sei der Kanton Nidwalden gut aufgestellt, um auch weiterhin als Wohnkanton und Unternehmensstandort attraktiv zu sein.

Die Finanzkommission (Fiko) habe die Staatsrechnung eingehend geprüft, sagte deren Präsident Jörg Genhart (SVP, Stans). In Zweierdelegationen habe man die Departemente und Ämter besucht und das Augenmerk insbesondere auch auf Positionen gelegt, die eine grössere Abweichung zeigten. Auch die Finanzkontrolle habe genau hingeschaut. «Ihr Bericht stellt unserer Verwaltung ein tadelloses Zeugnis aus,» so Genhart.

Kosten unter Kontrolle halten

Die Investitionen des Kantons seien 2020 deutlich geringer ausgefallen als budgetiert, sagte der Fiko-Präsident weiter. Der Grund dafür liege in der Verzögerung einzelner Bauprojekte.

Norbert Rohrer (Stansstad) drückte die Freude der Mitte-Fraktion über das gute Ergebnis aus. Die Fraktion sei insgesamt zufrieden mit der Art und Weise, mit der das Geld eingenommen und wieder ausgegeben werde.

Philippe Banz (FDP, Hergiswil) hielt fest, man habe sich daran gewöhnt, dass das Budget der Investitionen nicht erreicht werde. Das bedeute, dass die Investitionswelle jedes Jahr grösser werde. Für Nidwalden heisse das, weiterhin wachsam zu sein und die Kosten unter Kontrolle zu halten.

Alexander Huser (Grüne, Ennetbürgen) ortete weiteres Ungemach am Nidwaldner Finanzhimmel. Die Entscheidung der G7-Finanzminister für eine globale Mindeststeuer für Unternehmen werde in naher Zukunft Auswirkungen für den Kanton haben. Weitere Kosten könnten auch in Zusammenhang mit der Coronakrise entstehen. Huser gab der Hoffnung Ausdruck, dass es keine weitere Coronawelle gebe.

Der Landrat genehmigte die Rechnung einstimmig.