Nidwalden
Landräte wollen «mehr Hiäsiges» vom Kanton
Bei Ausschreibungen soll das lokale Gewerbe vermehrt berücksichtigt werden. Warum sie eine Motion für eine entsprechende Gesetzesänderung eingereicht haben, erklärten die SVP-Landräte Toni Niederberger und Armin Odermatt vor einem für sie typischen Beispiel.
Die Nidwaldner SVP Landräte Toni Niederberger (Stans, rechts) und Armin Odermatt (Oberdorf) vor der Holzfassade des Ersatzbaus Süd in Oberdorf.
Die Holzfassade des Ersatzbaus Süd beim Waffenplatz in Oberdorf sieht toll aus. Das finden auch die Landräte Armin Odermatt (SVP, Büren) und Toni Niederberger (SVP, Stans), welche die Presse zu einem Termin vor das Bauwerk geladen haben. «Technisch, handwerklich und vom Material her ist das sehr gut ausgeführt», erklärt Armin Odermatt (SVP, Büren). Ihn stört aber, dass der Auftrag von einer Thurgauer Firma ausgeführt wurde. In der Ausschreibung des Kantons Nidwalden wurden als Zuschlagskriterien nur Preis, Qualität und Termine gewertet. Regionale Standortfaktoren spielten keine Rolle. Der Ostschweizer Unternehmer bekam den Auftrag deshalb durchaus zurecht.
Und hier setzt die Kritik von Odermatt und Niederberger an, die beide beruflich im Baugewerbe tätig sind. «Wir stören uns daran, dass seitens des Kantons nicht alles mögliche unternommen wird, damit die Wertschöpfung im Kanton bleibt», sagt Toni Niederberger. Die beiden Landräte haben deshalb Ende August eine Motion eingereicht, um das zu ändern. Die Regierung soll das kantonale Vergaberecht möglichst schnell dem revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen anpassen. Unter dem Stichwort Nachhaltigkeit können so Kriterien einfliessen, die den lokalen Anbietern bessere Chancen geben. Auch die Vorgaben für freihändige Vergaben ohne Ausschreibungsverfahren sind im revidierten Bundesgesetz gelockert worden.
Kanton muss als gutes Beispiel vorangehen
«Es kann auch nicht sein, dass der Kanton ein Gesamtverkehrskonzept erlässt, dessen oberstes Ziel es ist, Verkehr zu vermeiden und dass der gleiche Kanton dann durch seine Auftragsvergabe an auswärtige Betriebe unnötigen Mehrverkehr generiert», ergänzt Armin Odermatt, der als Präsident der landrätlichen Kommission Bau, Planung, Landwirtschaft und Umwelt (BUL) regelmässig Bauprojekte für den Landrat vorbereitet und später sehen muss, dass diese an auswärtige Betriebe vergeben werden, obwohl auch Einheimische den Auftrag ausführen könnten. Der Bund stärke nun eine neue Vergabekultur, die den Zuschlag neu dem «vorteilhaftesten» Angebot gebe und nicht mehr dem «wirtschaftlich günstigsten».
«Der Kanton muss als gutes Beispiel vorangehen», ist Toni Niederberger überzeugt. «Insbesondere die Gemeinden richten sich bei ihrer Vergabepraxis am Kanton aus.» Odermatt und Niederberger stören sich auch daran, dass Nidwalden noch kein Verfahren eingeleitet hat, um der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB), die ebendiese Punkte regelt, beizutreten. 16 Kantone machen bereits mit, oder haben mindestens die entsprechenden Verfahren eingeleitet. Nidwalden ist nicht dabei. «Es sind für uns einfach keine Bemühungen erkennbar, die jetzige Praxis zu ändern», sagt Toni Niederberger und verweist auf eine Einfache Anfrage, die er im Juni einreichte, nachdem es hohe Wellen geworfen hatte, als bekannt geworden war, dass auf Nidwaldner Kantonsstrassen Randsteine aus China verbaut werden.
An der Buochserstrasse in Stans wurden bei der Sanierung Randsteine aus China verlegt. Landrat Toni Niederberger reichte deshalb eine Anfrage bei der Regierung ein.
«Damals hätte der Kanton uns den Wind ganz einfach aus den Segeln nehmen können mit einem Bekenntnis zu mehr Regionalität.» Es heisse aber einfach immer, man könne nichts machen, sagt Toni Niederberger, so habe der Kanton den Stein ins Rollen gebracht, dass sie nun eben zum Mittel dieser Motion gegriffen hätten. Dabei könnten in Ausschreibungen Schweizer Steine als Zuschlag verlangt werden, von denen es im Übrigen genügend habe. Auf die Frage, ob man denn auch höhere Preise für solche Aufträge akzeptieren würde, betont Armin Odermatt:
«Wenn es wegen der Berücksichtigung des einheimischen Gewerbes zu Mehrkosten käme, würden wir das mittragen.»
Nachhaltiger Umgang mit Baustoffen
Es gebe viele Möglichkeiten, um ihre Anliegen für «mehr Hiäsiges» umzusetzen, sind sich die Landräte sicher. Zum Beispiel könnten Losgrössen so gestaltet werden, dass mindestens ein lokaler Betrieb die Anforderungen erfüllen könne. Holzbauten könne man beispielsweise aufteilen in Tragwerkkonstuktion, Fassadenverkleidung und Innenausbau. Als weiteres Beispiel führt Armin Odermatt Beton an. Auch hier könnte Nidwalden eine Vorbildfunktion übernehmen. «Wir haben immer weniger einheimische Betonzuschlagstoffe, aber wir haben eine neue Aufbereitungsanlage in Oberdorf.» Bis jetzt sei Recycling-Beton nicht ausgeschrieben worden. «Wir möchten, dass der Kreislauf hier geschlossen wird, anstatt von auswärts Zuschlagstoffe einzuführen.»
Die Nidwaldner SVP Landräte Toni Niederberger (Stans) (links) und Armin Odermatt (Büren) (rechts), hier vor dem Ersatzbau Süd in Oberdorf, wollen mit einer Motion mehr «Hiäsiges» im Vergabewesen erreichen.
In der Motion, die wohl in etwa sechs Monaten im Landrat behandelt wird, verlangen die beiden Landräte schliesslich auch noch, dass in den Ausschreibungen festgelegt wird, dass Subunternehmer im Minimum seit drei Jahren unter dem gleichen Namen aktiv sein müssen und keine Verstösse gegen das Submissionsrecht begangen haben dürfen. Dabei gehe es vor allem um Transparenz, so Armin Odermatt. «Es besteht sonst eine Gefahr, dass beispielsweise Sozialbeiträge nicht bezahlt werden.»
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