Nidwalden
Grüne unterstützen Stossrichtung der Regierung

Die Grünen Nidwalden sind bei den Vernehmlassungen zum Einführungsgesetz zum Krankenversicherungsgesetz (KVG) sowie der Teilrevision des kantonalen Personalgesetzes mit den meisten Anpassungen einverstanden.

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Beim KVG unterstützen die Grünen die formalen Zulassungsverfahren und dass mit den Zulassungsbeschränkungen für Ärztinnen und Ärzte eine kostendämpfende Massnahme umgesetzt wird. Um wirklich Kosteneinsparungen zu erwirken, empfehlen die Grünen, die Möglichkeiten der Telemedizin auszuschöpfen und den Einsatz spezialisierter Pflegefachpersonen effizienter zu nutzen.

Das Postgebäude am Bahnhofplatz 3 in Stans, wo auch das kantonale Personalamt untergebracht ist.

Das Postgebäude am Bahnhofplatz 3 in Stans, wo auch das kantonale Personalamt untergebracht ist.

Bild: Matthias Piazza (Stans, 15. Juni 2020)

Wie es weiter in einer Mitteilung der Partei heisst, wird auch die Teilrevision des kantonalen Personalgesetzes in ihren Grundzügen mit wenigen Änderungsvorschlägen gutgeheissen. Allerdings sind die Grünen nicht einverstanden, dass bei kranken oder verunfallten Angestellten ein befristetes Arbeitsverhältnis bei Vertragsablauf endet, auch wenn die gesetzliche Lohnfortzahlung noch zu leisten wäre. Sie regen an, dass der Kanton eine eigene Krankentaggeldversicherung einführt, denn damit könnte drohenden Versicherungslücken entgegengewirkt werden.

Nicht einverstanden sind die Grünen bei der fixen Begrenzung von Telearbeit auf maximal 50 Prozent. Diese Regelung müsse flexibler gehandhabt werden. Die Erfahrungen aus der Zeit der Pandemie hätten gezeigt, dass trotzdem ein Austausch mit Vorgesetzten möglich sei. Und zudem würde dies auch Personen mit einer körperlichen Beeinträchtigung bessere Chancen auf eine Stelle ermöglichen. (pd/unp)