Startseite
Zentralschweiz
Nidwalden
Nidwalden
Für einmal ein Monolog statt eines Dialogs: Ständerat Hans Wicki blickt auf die Frühlingssession zurück
Den Rückblick auf die vergangene Frühlingssession bestritt Ständerat Hans Wicki für einmal ohne seinen Nationalratskollegen Peter Keller. Rund 60 Personen hörten ihm in Hergiswil zu.
Zu Beginn des Sessionsrückblickes musste Ständerat Hans Wicki die Abwesenheit von Nationalrat Peter Keller mitteilen. Peter Keller, Generalsekretär der SVP Schweiz, musste am Samstag bei der Delegiertenversammlung der Partei anwesend sein.
Hans Wicki blickt auf die Session der eidgenössischen Räte zurück.
So wurde im Restaurant Adler in Hergiswil aus dem Dialog ein Monolog, was auch für Hans Wicki eine Herausforderung bedeutete. Rund 170 Geschäfte wurden während der vergangenen Session behandelt – mehr Geschäfte als ein Mitbürger annahm, wie Hans Wicki schmunzelnd bemerkte. Denn dieser hatte Hans Wicki gefragt, ob sie überhaupt etwas gemacht hätten. «Wenn wir halt schneller sind als die Polizei erlaubt, gibt es für die Parlamentarier keine Bussen, dafür mehr Freizeit», so Wicki. Es gelang ihm, die rund 60 Zuhörerinnen und Zuhörer mit einigen Pointen zu amüsieren.
Tiere waren eines jener Themen der Session, nicht im Ständerat, dafür im Nationalrat. Anna Giacomettis eingereichter Vorstoss wies darauf hin, dass Maulesel und Pferde keine Sozialpartnerschaft eingehen. Das heisst, das Tierschutzgesetz müsste so angepasst werden, dass diese Tiere getrennt gehalten werden müssen. Auch die Lohnerhöhung der Parlamentarier war ein Thema, an der Rente sollte gespart werden, aber bei sich selber nicht. Dabei sei es Aufgabe des Büros von National- und Ständerat, am Ende einer Session die Saläre zu prüfen. Das habe 2011 letztmals stattgefunden. Sämtliche Parteien sprachen sich gegen eine Erhöhung aus. Hans Wicki musste allerdings eingestehen, dass eine Erhöhung der Saläre im Zusammenhang mit der AHV-Renten-Geschichte auch etwas unglücklich wäre.
Er stellte fest, dass die AHV ein funktionierendes System sei. Nach der Überweisung einer Motion im Dezember erhöhte der Bundesrat in der Zwischenzeit die Rente um 2,5 Prozent. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass 2,8 Prozent richtig gewesen wären. Der Ständerat sprach sich dagegen aus, das System wegen 0,3 Prozent zu übersteuern. Wicki war es wichtig, dies festzustellen, da das Thema in den Medien zum Teil falsch dargestellt worden sei.
Revision der Altersvorsorge
Im Vorfeld der jüngsten Abstimmung über die AHV-Revision im vergangenen Jahr war auch die berufliche Vorsorge der zweiten Säule (BVG) ein Thema. Es sei ein Versprechen abgegeben worden, auch eine BVG-Reform anzupacken, die zu Verbesserungen führe. «Das Versprechen abzugeben war das eine, das Versprechen einzulösen nach der Annahme der Abstimmung das andere», so Wicki. Wie hoch soll die Schwelle sein? Soll ab dem ersten Franken einbezahlt werden oder ab 17'000 bis 19'000 Franken? Natürlich seien die Meinungen auseinandergegangenen, speziell bei der SP. Wolle man eine Rente, dann habe man weniger Geld vor der Pensionierung in der Tasche, dafür aber danach etwas mehr, so Wickis Gleichung. Für ihn sei wichtig, dass etwas gemacht werde.
Dass die Rente bei einem Betrag von 20’000 Franken halt wesentlich kleiner sei als bei einem Betrag von 100’000 Franken sollte einleuchtend sein. Diese Tatsache werde aber von SP-Kreisen gerne verschwiegen. Wicki geht davon aus, dass das Referendum zustandekommen werde und darüber wieder werde. Das System des BVG beinhalte, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzahlen, weshalb Konzessionen gemacht werden müssten. Gemäss Wicki sei dies ein emotionales Thema. Er sei gespannt, weil verschiedene Verbände, das Gewerbe, Bauern, Teile der SVP und der Mitte sowie die SP die beschlossene Reform ablehnten, obwohl alle ein Versprechen abgegeben hätten. Für Wicki sind die seriösen, guten Argumente entscheidend, um Mehrheiten zu finden.
Bildungssystem und Gewerbe sind Trümpfe
Markige Worte fand Wicki zum Thema Neutralität, nicht zuletzt im Zusammenhang mit Kriegsmaterialexporten. Er stellte verschiedene Fragen in den Raum. Was heisst Neutralität? Ist das Neutralitätsdenken, wie es in den Medien zum Teil erwähnt wird, noch zeitgemäss? Nicht einmischen, nichts machen, nichts sagen, so wie es 1935 und 1945 noch funktionierte? In der heute globalisierten Welt, wo viele Schweizer Unternehmen geschäftlich zu finden seien, werde das schwierig. In der vernetzten Welt sei das nicht realistisch. Kann das noch gelebt werden? Grossfirmen forderten die Parlamentarier zum Handeln auf. Wicki sei sich der Komplexität bewusst.
Viele Länder weltweit würden die Schweiz beneiden. So liege im umliegenden Ausland die Teuerung bei rund 10 Prozent, in der Schweiz bei 2,8 Prozent. Das Rentensystem funktioniere bei uns, im Ausland oftmals nicht. Die Schweiz kenne tiefe Steuern und ein hohes Lohnniveau. Projekte wie der Gotthard-Basistunnel würden auf eine Art Weise realisiert, von der die umliegenden Länder nur träumen könnten. Das duale Bildungssystem und das Gewerbe seien weitere Haupttrümpfe, ja sogar ein grosses Glück. Das seien alles Werte, auf die die Schweiz stolz sein dürfe. Ein Wunsch von Hans Wicki ist es, partnerschaftliche Zusammenarbeit zu bewirken und die Partner an einen Tisch zu bringen.
Mehr zum Thema
