Nidwalden
FDP will Geld für neue Stellen beim Kanton kürzen

Die Nidwaldner Freisinnigen sorgen sich um die Kantonsfinanzen. Mit mehreren Vorstössen wollen sie diese wieder ins Gleichgewicht bringen.

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«Das Budget 2023 des Kantons Nidwalden weist ein strukturelles Defizit von 26 Millionen Franken aus. Sollten die Gelder der Schweizer Nationalbank nicht wie bisher fliessen, werden für die Jahre 2024 und 2025 sogar noch höhere Defizite erwartet», schreibt die Nidwaldner FDP in einer Mitteilung. Die Partei wolle daher mit einem Antrag im Landrat zur Reduktion des strukturellen Defizits beitragen.

Ansetzen möchte die Partei hierfür bei der Budgetdebatte im Kantonsparlament, in welcher jeweils zusätzliche Stellenanträge der Regierung, sogenannte Leistungsauftragserweiterungen, diskutiert werden. Die FDP werde den Antrag stellen, die beantragte Gesamtsumme dieser Leistungsauftragserweiterungen prozentual zu kürzen.

«Damit werden die Verantwortung und die Beurteilung, welche neuen Stellen wichtiger und dringender sind als andere, dem Regierungsrat zugewiesen.»

Diese Aufgabe gehöre in die Verantwortung der Exekutive als ausführende Gewalt. «Aus Sicht der FDP ist dies ein erster wichtiger Schritt, die Kostenverantwortung dem dafür zuständigen Gremium zuzuweisen.»

Diskussionen «nicht zielführend»

Die Notwendigkeit der einzelnen Stellenerhöhungen könne durch den Landrat jeweils kaum beurteilt werden, da die Landrätinnen und Landräte keinen vertieften Einblick in das operative Geschäft der verschiedenen Direktionen haben. Mögliche Optimierungen innerhalb oder Synergien mit anderen Direktionen können nur von den verantwortlichen Direktionsvorstehenden oder den Regierungsrätinnen und -räten beurteilt werden.

«Diskussionen über einzelne Stellen sind daher aus unserer Sicht nicht zielführend.»

Die finanzpolitischen Reserven würden ohne Gegenmassnahmen in absehbarer Zeit aufgebraucht sein, befürchtet die FDP weiter. «Steuererhöhungen werden dann wohl unausweichlich sein.» Weitere Vorstösse für ein ausgeglichenes Nidwaldner Budget sollen folgen.

Die FDP habe sich in der Vergangenheit immer für eine moderate Steuerbelastung und einen sparsamen Umgang mit den Steuergeldern eingesetzt und werde das auch weiterhin tun. «Die landrätlichen FDP-Fraktionsmitglieder werden sich vehement gegen allfällige Steuererhöhungen einsetzen.» (lur)