Nidwalden
FDP fordert klare Richtlinien beim Gegenvorschlag zur Klima-Initiative
Die Partei fordert von der Regierung einen realistischen und verbindlichen Umsetzungsplan in Sachen Klimaschutz. In vier Grundpfeilern sieht sie Handlungsmöglichkeiten.
Die FDP Nidwalden begrüsst den Gegenvorschlag zur Klima-Initiative des Regierungsrates, fordert aber zugleich klare Richtlinien für dessen Umsetzung. Ein Komitee hatte im März 2022 die Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral» eingereicht. Die Regierung will den Zeithorizont aber auf übergeordnete Strategien ausrichten.
Wie die FDP Nidwalden in einer Medienmitteilung schreibt, werde der neue Gesetzesartikel die Regierung künftig legitimieren, Massnahmen gegen den Klimawandel zu erlassen. Mit der damit verbundenen Kompetenzübertragung werde gleichzeitig auch eine Verantwortungsübertragung vollzogen. Die FDP fordert den Regierungsrat dazu auf, diese Verantwortung wahrzunehmen und bei zukünftigen Erlassen auch die Möglichkeit der Eigenverantwortung sowie der Mitsprachemöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen.
Dazu nennt die FDP vier Grundpfeiler, um handeln zu können: Versorgung, Einkommen, Bildung und Gesellschaft. So müssten die Landwirtschaft, die Energieversorger und der Verkehr bei der Umsetzung neuer Projekte mehr Spielraum erhalten. Weiter setzt sich die Partei konsequent für den Wirtschaftsstandort Nidwalden ein und ist überzeugt, die Klimaziele wirtschaftsverträglich erreichen zu können.
FDP fordert einen Katalog und Transparenz
Die FDP Nidwalden fordert den Regierungsrat zudem auf, den Lehrplan entsprechend anzupassen, damit bereits im Kindesalter gelernt wird, wie ein ressourcenschonender und eigenverantwortlicher Umgang mit Ressourcen gemacht werden kann. Weiter ist die FDP überzeugt, dass mit lenkenden Massnahmen und Transparenz die Ökobilanz der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden kann.
Nur durch eine breite Akzeptanz der Bevölkerung finde in allen vier Grundpfeilern ein Umdenken statt. Die Partei fordert deshalb einen Katalog von Anreizsystemen, Anhaltspunkte zur Förderung der Eigenverantwortung sowie eine einfache und für jeden Bürger und jede Bürgerin transparente Darstellung des eigenen Fussabdrucks. (fpf)
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