SP, Grüne und CSP sagen Ja zu «Ehe für alle» und Juso-Initiative

Die SP Nidwalden sagt zu den beiden nationalen Abstimmungsvorlagen vom 26. September zweimal Ja. «Unterschiedliche Familienentwürfe und -modelle sind heutzutage längst Realität und fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Gleichgeschlechtliche Paare sind genauso gute Eltern wie heterosexuelle Paare», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Die Schweiz sei das zweitletzte europäische Land, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare noch nicht ermöglicht habe. Für Landrätin Sandra Niederberger sei die «Ehe für alle» eine folgerichtige Weiterentwicklung der Ehe. «Es ist an der Zeit, dem gesellschaftlichen Wandel endlich Rechnung zu tragen», wird sie zitiert.

Auch zur Initiative der Juso gibt die SP Nidwalden die Ja-Parole raus. Steuerbares Lohneinkommen werde heute höher besteuert als Einkünfte aus Dividenden. «Das ist ungerecht und muss korrigiert werden», lässt sich Landrat Daniel Niederberger dazu zitieren. Die 99-Prozent-Initiative setze bei dieser Ungerechtigkeit an. Durch sie sollen Kapitaleinkommen ab einer Schwelle von 100'000 Franken anderthalbfach besteuert werden. Mit den Einnahmen könnten die Steuern auf tiefe und mittlere Löhne und Renten gesenkt sowie Krankenkassenprämien oder Kinderkrippen-Beiträge reduziert werden, so die SP Nidwalden.

Grüne begrüssen Zugang zu Fortpflanzungsmedizin

Auch die Nidwaldner Grünen bejahen gleich beide Vorlagen, wie sie in einer Mitteilung wissen lassen. Paaren aller Geschlechter sollen genau die gleichen Rechte und Pflichten zustehen wie heterosexuellen Paaren. Die «Eingetragene Partnerschaft» sei ein veraltetes, diskriminierendes Ehe-Ersatzmodell und müsse nun selber ersetzt werden. Denn sie enthalte gleichgeschlechtlichen Paaren gewisse Rechte vor, die an eine Ehe gebunden sind wie Einbürgerung, Adoptionsrecht oder Sozialversicherungen. «Mit dem neuen Gesetz erhalten Frauenpaare Zugang zu den Verfahren der Fortpflanzungsmedizin», heisst es in der Mitteilung weiter. Von Geburt an verfüge ein Kind damit über zwei Elternteile, während gleichzeitig sein Recht gewahrt bleibe, seine Abstammung in Erfahrung zu bringen.

Mithilfe der 99-Prozent-Initiative hoffen die Grünen, das wirtschaftliche Ungleichgewicht bekämpfen zu können. «Allein zwischen 2003 und 2015 ist das Vermögen des reichsten Prozents der Bevölkerung um fast 43 Prozent gestiegen. Gleichzeitig sind beispielsweise die Krankenkassenprämien für einen erheblichen Teil der Bevölkerung – mittlerweile auch für weite Teile des Mittelstands – zu einer hohen Belastung geworden.»

«Ehe für alle» entspricht Werten der CSP

Ebenso sagt die CSP Obwalden zu beiden Vorlagen «deutlich Ja», wie die Partei mitteilt. Mirjam Hostetmann, Präsidentin der Juso Obwalden, habe den Parteimitgliedern an deren Versammlung die 99-Prozent-Initiative vorgestellt. «Sie konnte die Mehrheit der CSP-Basis davon überzeugen, dass diese Initiative den Standpunkten der CSP entspricht.»

Die Vorlage «Ehe für alle» wurde von CSP-Kantonsrat Andreas Sprenger vorgestellt. Auch er bezog sich auf die Standpunkte der Partei, welche Offenheit und Toleranz sowie eine solidarische und partnerschaftliche Bewältigung der aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen vorsehen. Die Mitglieder der CSP-Basis hätten sich denn auch deutlich für diese Vorlage ausgesprochen. (lur)

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