Landrat Nidwalden
Nun hat das Volk das letzte Wort zu Stans West

Der Landrat hat dem Kredit von 18,8 Millionen Franken für die Entlastungsstrasse Stans West zugestimmt. Ein Rückweisungsantrag gab viel zu diskutieren.

Philipp Unterschütz
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Eine Übersicht des Geländes in Stans, wo eine Entlastungsstrasse realisiert werden soll. Die geplante Entlastungsstrasse Stans West soll entlang des Zentralbahn-Trassees von der Rotzlochstrasse auf Höhe Gerbibrücke zur Ennetmooserstrasse im Gebiet Fuhr führen.

Eine Übersicht des Geländes in Stans, wo eine Entlastungsstrasse realisiert werden soll. Die geplante Entlastungsstrasse Stans West soll entlang des Zentralbahn-Trassees von der Rotzlochstrasse auf Höhe Gerbibrücke zur Ennetmooserstrasse im Gebiet Fuhr führen.

Bild: Urs Flüeler/Keystone (Stans, 2. Juni 2022)

Kurz vor der Landratssitzung vom Mittwoch hatte sich plötzlich eine gewisse Nervosität breitgemacht. Es war durchgesickert, dass gegen das Ausführungsprojekt Stans West ein überparteilicher Rückweisungsantrag vorlag, der die Sache eventuell zu einem knappen Ausgang führen könnte. So viel vorweg, der Rückweisungsantrag fand dann doch zu wenig Unterstützung und wurde mit 31 Nein gegen 25 Ja abgelehnt. Abgelehnt wurde mit 36 zu 19 Stimmen auch ein Kürzungsantrag auf 17,9 Millionen Franken, der von Armin Odermatt namens einer Minderheit der Kommission Bau, Umwelt und Landwirtschaft (BUL) gestellt wurde, weil die Reserven zu hoch angesetzt seien. Schlussendlich stimmte der Landrat dem Kredit von 18,8 Millionen Franken zum Bau der Entlastungsstrasse Stans West mit 39 Ja zu 16 Nein bei zwei Enthaltungen zu. Diesem Entscheid ging aber eine lange, kontroverse Diskussion voraus, ausgelöst durch den Rückweisungsantrag.

Das Ausführungsprojekt, das nun die Zustimmung des Parlaments erhielt, umfasst die neue, rund einen Kilometer lange Entlastungsstrasse von der Rotzlochstrasse auf Höhe Gerbibrücke dem Zentralbahntrassee entlang zur Ennetmooserstrasse im Gebiet Fuhr, wobei die beiden Anschlussknoten als Kreisel ausgeführt werden. Parallel zur Strassenfahrbahn wird ein Velo- und Gehweg realisiert, abgetrennt durch einen Grünstreifen. Die Gesamtkosten für Stans West belaufen sich auf 18,8 Millionen Franken. Für ein Aufhorchen hatte zuvor die Mitteilung der Regierung gesorgt, dass wegen schlechter Baugrundverhältnisse 4,1 Millionen Franken Mehrkosten zu tragen sind. Das Projekt beinhaltet aber keine flankierenden Massnahmen, um die Entlastungswirkung zu verbessern.

Rückweisungsantrag in Finanzkommission nur knapp gescheitert

Dieser Umstand und die Mehrkosten führten letztlich dazu, dass die eigentlich bereits früher vom Landrat verworfene Idee auftauchte, es seien doch auch andere Varianten genauer zu prüfen. Wie BUL-Präsident Armin Odermatt (SVP, Oberdorf) erklärte, wollte die Kommissionsmehrheit, dass Stans West nun zügig umgesetzt werde, nur eine Minderheit wolle, dass die flankierenden Massnahmen gleichzeitig geplant werden. Der Rückweisungsantrag wurde in der Kommission abgelehnt. In der Finanzkommission (Fiko) war es knapper. Wie Therese Rotzer (Mitte, Ennetbürgen) ausführte, unterlag der Rückweisungsantrag nur durch Stichentscheid der Präsidentschaft, nachdem die Abstimmung 5 zu 5 ausgegangen war. Der Kürzungsantrag aus der BUL fand in der Fiko ebenfalls keine Zustimmung.

Edi Engelberger (FDP, Stans) erklärte, warum die Mehrheit der FDP den Rückweisungsantrag unterstütze. Die Kosten seien von ehemals 6 Millionen auf 18,8 Millionen Franken gestiegen, das Projekt habe mit dem ursprünglichen nicht mehr viel gemein. Es solle deshalb die Variante Netzergänzung nochmals geprüft werden.

Verschiedene Votanten äusserten Unverständnis, schliesslich sei diese Variante geprüft und schon einmal verworfen worden. Insbesondere auch, weil die Landbesitzer dafür keine Hand bieten würden. Die Enteignungskommission würde eine Enteignung niemals stützen, wenn eine andere Variante wie die nun vorliegende möglich sei.

Flankierende Massnahmen und ungenügende Entlastungswirkung

Zur Sprache kamen auch die bereits früher gehörten Argumente der ungenügenden Entlastungswirkung. Daniel Niederberger (SP, Stans) sagte, die Fraktion Grüne/SP wolle keine Umfahrungsstrasse, sondern eine Entlastungsstrasse, die auch eine spürbare Entlastung bringe. «Fünf Prozent sind nicht spürbar, der Verkehr müsste 20 bis 30 Prozent abnehmen. Das gelingt nur mit flankierenden Massnahmen.» Diese müssten Bestandteil des Projekts sein und müssten gesichert sein, damit sie nicht am Schluss vergessen gingen. «Man muss den Stimmbürgern die Kosten dafür aufzeigen.» Beatrice Richard (FDP, Stans) bezeichnete das Projekt angesichts dieser Wirkung als keinen grossen Wurf und als Fehlinvestition. «Bauen wir nach der langen Vorgeschichte endlich», sei doch kein Argument.

Toni Niederberger (SVP, Stans) hielt dagegen, dass die flankierenden Massnahmen nur Zeitschinderei seien. Auch, dass nun bereits verworfene Varianten nochmals einfach von anderen Ingenieuren geprüft werden sollten, fand bei ihm kein Verständnis.

Ins Zeug für das vorliegende Projekt legte sich Markus Walker (SVP, Ennetmoos) und erklärte, warum die Netzvariante nicht in Frage komme. Das Geschäft sei nun mehrmals von der Kommission und dem Landrat behandelt worden. «Jetzt soll das Volk abstimmen. Die Gegner sind einfach grundsätzlich gegen die Strasse. Sie probieren es immer mit den gleichen Argumenten. Und wenn sie es nicht verhindern können, dann wollen sie es halt verzögern.»

Nach der Annahme durch den Landrat findet die Volksabstimmung voraussichtlich am 27. November 2022 statt. Bei einer Annahme der Vorlage ist mit einem Baubeginn im Frühjahr 2024 zu rechnen.