Staatsrechnung Nidwalden ohne Euphorie genehmigt
Der Verlust ist viel kleiner als erwartet, und es mussten 2018 auch keine finanzpolitischen Reserven angetastet werden. In Jubelstimmung kam der Landrat deswegen trotzdem nicht.
Statt des befürchteten Fehlbetrags von 18,1 Millionen Franken resultierte in der Staatsrechnung 2018 schliesslich ein Defizit von «nur» 3,2 Millionen. Im Budget hatte man noch damit gerechnet, dass man wie in den Jahren zuvor finanzpolitische Reserven anzapfen müsste, um das Resultat zu verbessern. Vorgesehen waren 14,5 Millionen Franken. Das war aber am Ende gar nicht nötig. «Wir können auf ein erfreuliches 2018 zurückblicken», sagte Finanzdirektor Alfred Bossard am Mittwoch im Landrat.
Doch er musste zugleich einräumen, dass das vergangene Jahr geprägt gewesen sei von Sondereffekten. Der grösste Teil der Budgetverbesserungen sind nämlich Mehrerträge, die nicht vorhersehbar waren wie Sonderfälle bei den Steuereinnahmen oder die doppelte Gewinnausschüttung der Nationalbank. Auch die Grundstückgewinn- und Handänderungssteuern bewegten sich 2018 auf Rekordniveau. «Wir haben eine gute Ausgangslage für die Zukunft», zeigte sich Alfred Bossard überzeugt. Die Steuerreformen auf nationaler und kantonaler Ebene sowie der Kompromiss beim Nationalen Finanzausgleich NFA machten es möglich, dass das strukturelle Defizit ab 2020 auf ein akzeptables Niveau gesenkt werden könne. Nidwalden müsse die Ausgangslage mit tiefen Steuersätzen nutzen, um ein interessanter Kanton zu bleiben.
Finanzkommission warnt vor Gesundheitskosten
Lob gab es von Jörg Genhart (SVP, Stans), Präsident der Finanzkommission. Vor dem Hintergrund, dass der Gesamtaufwand von gut 380 Millionen Franken um nur gerade 0,8 Prozent vom Budget abwich, meinte Genhart, das stelle der Verwaltung «ein tadelloses Zeugnis» aus. Doch auch er warnte, dass die Rechnung nur dank Sondereffekten so gut ausgefallen sei. «Der Investitionsstau nimmt zu, das Eigenkapital nimmt ab – wir leben von den Reserven.» Die Rechnung 2018 sei akzeptabel, «Grund zur Euphorie gibt es aber nicht». So würden beispielsweise die Kosten im Gesundheitswesen den Kanton in Zukunft massiv belasten. Bei der Beratung des Budgets 2020 nach den Ferien seien alle Landräte gefordert.
Stefan Bosshard (FDP, Oberdorf) wies ebenfalls darauf hin, es sei wichtig, dass die nun erwarteten Mehreinnahmen nicht zu einem kostentreibenden Wunschkonzert führten. Ziel müssten in den nächsten Jahren ausgeglichene Abschlüsse sein. Immerhin könnten die Auswirkungen der Steuerreformen und des nationalen Finanzausgleichs nun besser abgeschätzt werden.
Und wenn schliesslich auch ohne Euphorie, aber auch ohne weitere kritische Voten: Der Landrat genehmigte die Staatsrechnung 2018 einstimmig.
