Kantonsrechnung
SVP Nidwalden mahnt zum Masshalten
Die Partei ist erleichtert, dass die Kantonsrechnung für 2022 mit einem knappen Gewinn abschliesst, will bei künftigen Ausgaben aber weiterhin genau hinschauen.
Die Staatsrechnung 2022 des Kantons Nidwalden schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 1,2 Millionen Franken ab. Das teilte der Kanton unlängst mit. Das operative Ergebnis von 29,2 Millionen Franken stellt gegenüber dem Budget eine Verbesserung um 27,7 Millionen Franken dar und ermöglicht dadurch Einlagen in die finanzpolitischen Reserven. Der Aufwand sei bei Personal, Ergänzungsleistungen und der Krankenkassen-Prämienzuschüsse unter dem Budget geblieben. Dass Ausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank ausbleiben, war zu erwarten.
Die SVP Nidwalden ist erleichtert, dass die Jahresrechnung für 2022 mit einem knappen Gewinn abschliesst, wie die Partei in einer Mitteilung festhält. «Dass das Resultat mehrheitlich auf höhere Steuererträge zurückzuführen ist, würde unter normalen Umständen dazu führen, eine Steuersenkung zu verlangen.»
Keine Grundlage für aufkommende Begehrlichkeiten
Die Prognosen für die kommenden Jahre seien jedoch keinesfalls rosig, gibt die SVP Nidwalden zu bedenken. «Steigende Kosten im Gesundheitswesen, Auswirkungen des Ukraine-Krieges und generell steigende Kosten werden nicht nur die zukünftige Staatsrechnung, sondern auch das Portemonnaie aller Nidwaldnerinnen und Nidwaldner belasten», schreibt die Partei weiter.
Dieses Jahresergebnis dürfe nicht Grundlage sein für aufkommende Begehrlichkeiten. Die SVP Nidwalden werde mit ihrer Landratsfraktion weiterhin darauf achten, dass bei Ausgaben genau hingeschaut wird. «Nicht alles Wünschbare ist auch machbar, nur weil ein kleiner Gewinn in der Jahresrechnung resultiert», heisst es in der Mitteilung weiter.
In diesem Zusammenhang sei auch das Resultat der Abstimmung vom vergangenen Wochenende zu sehen. «Nidwalden darf sich keine grünen ideologischen Fesseln anlegen, sondern muss sicherstellen, dass sich Unternehmen ansiedeln und entfalten können», schreibt die SVP Nidwalden weiter. Der Kanton müsse weiterhin «alles daransetzen, beste Rahmenbedingungen für Unternehmungen anzubieten – seien es niedrige Steuern für alle, eine gute Infrastruktur oder gut ausgebildetes Fachpersonal». (pd/eca)
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