«Hans-Peter»
Sessionsrückblick mit Peter Keller und Hans Wicki ist geprägt von lebendigen Diskussionen
Einigkeit beim Militär, Uneinigkeit beim Benzin. Ein Trend im nationalen Parlament nervt jedoch beide Nidwaldner Bundespolitiker. Das wurde am gemeinsamen Sessionsrückblick deutlich.
Sie sind beide geübte Sprecher, bringen ihre Argumente pointiert rüber. Doch am vergangenen Sessionsrückblick im Gasthaus Schlüssel in Hergiswil bekundeten die Bundespolitiker Hans Wicki und Peter Keller in einem Punkt Mühe: die einstündige Veranstaltung zu beenden. Je länger der Sessionsrückblick am Samstag dauerte, umso mehr Fahrt nahm die Diskussion auf, allen voran das eigentlich eher am Rande angeschnittene Thema rund um die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG). Auf Nachfrage eines Anwesenden erläuterte Ständerat Hans Wicki, wie es dazu kam, dass die ausgearbeitete Reform im Ständerat nochmals überarbeitet werden muss (Wicki: «Die Sozialkommission arbeitete schlampig.») und warum sich die Parteien in Sachen AHV und BVG nie einig werden.
Hans Wicki (links) und Peter Keller erläuterten den Anwesenden, welche Themen sie in der vergangenen Sommersession beschäftigten.
Aber eigentlich war die berufliche Vorsorge gar kein Programmpunkt an diesem Morgen. Die Stunde nahm eine eigene, lebendige Dynamik auf, die sich zu Beginn rund um die Themen Armeefinanzierung und sofortige Beschaffung der F-35-Kampfjets noch in Grenzen hielt. Vermutlich, weil die Meinung im bürgerlichen Lager gemacht war.
«Es ist ein hehres Ziel, bis 2030 das Armeebudget bis auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts zu erhöhen. Das werden wir gar nicht schaffen»,
betonte Wicki. Wichtig sei das ausgesandte Zeichen, und dass die Armee mehr Geld erhalte, damit sie leisten könne, was sie müsse. Auch in Sachen Kampfjetbeschaffung waren sich die beiden Nidwaldner Bundespolitiker einig: Die Stimmberechtigten haben Ja gesagt zu einem neuen Flieger im entsprechenden Kostenrahmen. «Ich bin felsenfest überzeugt, dass der F-35 kommen wird», meinte Wicki. Widerspruch gab es keinen.
Braucht es eine Entlastung in Sachen Benzinpreis?
Widersprochen haben sich FDP-Ständerat Wicki und SVP-Nationalrat Keller hingegen, als es um die Frage nach der Notwendigkeit einer Benzinpreissenkung ging. Peter Keller unterstützte entsprechende SVP-Vorstösse und sah es als angebracht an, das Gewerbe und insbesondere die ländliche Bevölkerung, die stärker auf das Fahrzeug angewiesen sei, zu entlasten.
«Ich bedauere sehr, dass es keine Mehrheit gab. Es wäre ein sofortiger, spürbarer und konkreter Beitrag gewesen, um die Leute zu entlasten»,
betonte SVP-Nationalrat Keller. Gegenwind erhielt er nicht nur im Nationalrat (sämtliche Vorstösse zu diesem Thema wurden abgelehnt, ebenso im Ständerat), sondern auch von Wicki. «Ich bin mir nicht sicher, ob es richtig ist, wenn der Staat bei jedem Problem einspringen muss.» Die Reduktion wirke sich anderweitig aus, fehle etwa bei der Strassensanierung oder bei der Schuldenreduzierung. Eigentlich sei die Preissteigerung beim Benzin eine logische Folge der Energiestrategie 2050, für die sich die Stimmbevölkerung ausgesprochen habe.
«Darüber regen wir uns gemeinsam auf»
Bevor die Diskussion richtig heiss wurde, leitete Keller zu den neuen Initiativen im Parlament über (Gletscher, Landschaft und Krankenkasse). «Sonst haben wir nicht nur eine Klimaerwärmung», meinte Keller mit einem Schmunzeln. Das Demokratieverständnis der beiden glich sich hier wieder an. Keller stört an der Gletscher-Initiative, dass man über ein Thema entscheide, das inhaltlich gleich wie das CO2-Gesetz sei, welches damals abgelehnt wurde. Und gleichzeitig erkenne er einen Trend, dass einer extremen Initiative oftmals ein indirekter Gegenvorschlag gegenübergestellt werde. Werde das Initiativbegehren zurückgezogen, trete der Gegenvorschlag in Kraft, ohne dass die Bevölkerung darüber entscheiden könne.
«Darüber regen wir uns gemeinsam auf», meinte auch Wicki. «Das ist eine hässliche Entwicklung in der nationalen Politik. Lasst doch die Bevölkerung entscheiden.» Nach einer Viertelstunde über der Zeit schlossen die Bundespolitiker den Sessionsrückblick. Die Diskussionen gingen danach weiter – bilateral.
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