Gute Nachrichten
SVP-Nationalrat Peter Keller schreibt in der «Stimme aus Bern» über den Umgang im Bundeshaus mit den Pilatus-Flugzeugwerken.
Peter Keller. (Bild: PD)
Stellen Sie sich vor, jemand klopft Ihnen wohlwollend auf die Schulter und gibt Ihnen kurz darauf mit der anderen Hand eine Ohrfeige. Genau in dieser Lage befinden sich die Pilatus Flugzeugwerke. Die eine Hand des Bundesrats (Güterkontrollgesetz) bewilligte die Ausfuhr von Trainingsflugzeugen samt Service-Dienstleistungen nach Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die andere Hand («Söldnergesetz») pfeift dann die Pilatus zurück und zwingt das Unternehmen so zur Vertragsbrüchigkeit.
Es darf nicht sein, dass zwei Bundesgesetze sich so fundamental widersprechen. Ebenso problematisch ist, dass Wirtschafts- und Aussendepartement völlig unterschiedliche Haltungen einnehmen und auf dem Buckel eines Unternehmens ihr Kompetenzgerangel austragen. Dieser Zuständigkeitswirrwarr führt zu Rechtsunsicherheit: Was soll jetzt gelten? Wo bleibt die Verlässlichkeit, die zu den grossen Stärken der Schweiz zählt?
Ich habe deshalb einen Vorstoss ausgearbeitet, der vom Bundesrat verlangt, dass diese Widersprüche beseitigt werden. Und zwar beim «Bundesgesetz über die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen», kurz «Söldnergesetz». Warum dort? Das Parlament hatte diesem Gesetz zugestimmt, um zweifelhafte ausländische Söldnerfirmen, die sich in der Schweiz niederlassen wollen, unter Kontrolle zu bekommen. Es war aber nie die Absicht, daraus ein Anti-Pilatus-Gesetz zu machen. Weder in der Debatte, noch in den Kommissionen war von Schweizer Exportfirmen die Rede.
Mein Vorstoss wurde von 121 Parlamentsmitgliedern unterzeichnet – also der grossen Mehrheit im Nationalrat. CVP, FDP und SVP unterstützten meine Motion praktisch geschlossen. Die Luzerner Nationalräte Ida Glanzmann (CVP) und Franz Grüter (SVP) sowie unser Ständerat Hans Wicki (FDP) haben ihrerseits Vorstösse eingereicht. Dazu kommt, dass das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde von Pilatus gutgeheissen hat. Nun muss der Bundesrat handeln und wieder Klarheit für unsere Exportfirmen schaffen. Gute Nachrichten für den grössten Arbeitgeber in Nidwalden, der über 100 Jugendliche in diversesten Berufen ausbildet.
