Nidwaldner Gerichte
Weniger Schnellfahrer geben der Staatsanwaltschaft Luft für anderes

Weil die Staatsanwälte sich viel weniger um Tempoüberschreitungen im Kirchenwaldtunnel kümmern mussten, konnten sie Pendenzen abbauen, war bei der Beratung des Rechenschaftsberichts der Gerichte im Landrat zu hören.

Philipp Unterschütz
Drucken

Mit 57 Stimmen genehmigte der Landrat den Rechenschaftsbericht 2020 des Ober- und Verwaltungsgerichts.

Das Kantonsgericht im Bannersaal in Stans.

Das Kantonsgericht im Bannersaal in Stans.

Bild: Eveline Beerkircher (Stans, 15. September 2020)

Auffällig in diesem Bericht ist der Rückgang der Geschäftslast von 40 Prozent bei der Staatsanwaltschaft. Dies sei auf eine massiv tiefere Anzahl von Anzeigen wegen Höchstgeschwindigkeitsüberschreitungen im Bereich des Kirchenwaldtunnels zurückzuführen. Die Staatsanwaltschaft hätte dies nutzen können, um die Anzahl Pendenzen zu reduzieren. Beim Obergericht ging die Geschäftslast um 12,4 Prozent zurück, beim Verwaltungsgericht um 19 Prozent. Mehrarbeit von 7,3 Prozent gab es bei der Schlichtungsbehörde und 5 Prozent beim Kantonsgericht. Gleichzeitig sank dort aber die Anzahl Pendenzen, weil die Geschäftserledigung gesteigert werden konnte.

Als weiterhin eine der grössten Herausforderungen bezeichnet der Bericht die Cyberkriminalität, insbesondere für die Strafverfolgungsbehörden. Die Justizkommission will sich im laufenden Jahr damit befassen, ob und wie sie hierbei die Justiz stärker unterstützen kann.

Bern sorgt für Sorgenfalten bei der Strafprozessordnung

«Sorgen macht die laufende Teilrevision der eidgenössischen Strafprozessordnung», sagte Joseph Niederberger (Die Mitte, Oberdorf), Präsident der Justizkommission, im Landrat. «Wir stellen ernüchtert fest, dass Bern diese nochmals verkomplizieren will.» Es sei zu befürchten, dass der administrative Aufwand für die Strafverfolgungsbehörden und die Gerichte weiter steigen werde. Diese Entwicklung sei zu stoppen, die Justiz- und Sicherheitsdirektion, der Oberstaatsanwalt und der Polizeikommandant müssten sich bei den nationalen Parlamentariern einbringen, um dem entgegenzuwirken. Neben der Aufwandsteigerung sei auch eine weitere Verlängerung der Verfahren zu befürchten.

Keine gravierenden Auswirkungen hatte Corona. Die geforderten Schutzmassnahmen machten aber die Raumnot der Gerichte noch offensichtlicher, auch wenn die Mitarbeitenden der Gerichte und der Staatsanwaltschaft soweit möglich und sinnvoll das Homeoffice nutzten. Trotz des coronabedingten Mehraufwandes und der ständig ändernden Arbeitsbedingungen habe die Justiz auch im Berichtsjahr bestens funktioniert, heisst es im Bericht. Aus den Statistiken ergibt sich, dass in keiner Behörde Pendenzen angewachsen sind.