Gemeindeversammlung
Fragen zu Coronamassentests an Sarner Schulen
Die glänzende Rechnung und der Projektkredit fürs Gemeindehaus gaben in Sarnen nicht zu reden. Die Corona-Massentests in der Schule schon.
Sarnen will das Gemeindehaus sanieren und ausbauen.
Genau hundert Sarnerinnen und Sarner kamen zur Frühjahrs-Gemeindeversammlung. Sehr diskussionsfreudig gaben sie sich allerdings nicht. Zu grösseren Brocken – Rechnung und Projektkredit für die Sanierung und Umbau des Gemeindehauses – ergriff keiner und keine das Wort. Und auch die in Sarnen aufgewachsene, 16-jährige Göze Zilan, wurde bei der allerletzten Erteilung eines Gemeindebürgerrechts durch eine Gemeindeversammlung, mit herzlichem Applaus willkommen geheissen.
Gar kein Problem hatte Sarnens Finanzchef Beat Odermatt, den Einwohnerinnen und Einwohnern die Rechnung 2020 «schmackhaft» zu machen. Diese weist einen Ertragsüberschuss von 3,591 Millionen Franken aus. Budgetiert war ein Mehraufwand von 2,434 Millionen. «Solch erfreuliche Zahlen verdanken wir einmaligen Steuererträgen und tieferen Kosten beim Personalaufwand», erklärte Odermatt. Man habe 4,99 Millionen Franken höhere Steuern eingenommen als budgetiert. Andererseits seien aufgrund der Coronapandemie verschiedene geplante Investitionen nicht getätigt worden. 3,491 Millionen des Ertragsüberschusses gehen ans Eigenkapital und eine Einlage von 100'000 Franken in den Sozialfonds für Härtefälle. «Alle relevanten Zahlen können als gut bis sehr gut bezeichnet werden», stellte Odermatt mit Genugtuung fest. Die Selbstfinanzierung beträgt 115,5 Prozent und das Vermögen pro Einwohner wurde auf 2282 Franken erhöht. «Wir werden beim Budgetieren bestimmt auch einen erneuten Steuerrabatt in Erwägung ziehen», versprach Odermatt.
Startschuss zur Gemeindehaussanierung
Mit grossem Interesse verfolgten die Anwesenden die Ausführungen von Gemeindevizepräsident Peter Seiler zur geplanten Sanierung und Erweiterung des Gemeindehauses samt einem Ersatzbau fürs angrenzende Schulhaus 4. Als Option wird strategisch auch eine Auto-Einstellhalle miteinbezogen. «Für sie werden wir aber einen separaten Kredit beantragen», sagte Seiler. Damit die Planung dieses Grossvorhabens ins Rollen kommt, ersuchte der Gemeinderat um einen Projektierungskredit. Einerseits, nachträglich, für die schon erfolgte Vorstudie 220'000 Franken. Und andererseits für die Erarbeitung eines eigentlichen Vorprojekts und Bauprojekts samt Kostenvoranschlag von 700'000 Franken. Weil der Gemeinderat das von Architekt Paul Dillier entworfene Gemeindehaus in seiner Tragstruktur erhalten will und weil Seiler die Notwendigkeit einer Sanierung des Baus von 1975 plausibel begründen konnte, ergriff niemand das Wort. Aufgrund der Vorqualifikation hat der Gemeinderat fünf Planungsbüros zum Einreichen von Offerten eingeladen. Bis Ende Juni will man den Auftrag definitiv vergeben. Die Volksabstimmung ist auf Herbst 2022 geplant und der Baubeginn ist im Juli 2023 angesetzt.
Hat die Schule Sarnen beim Coronatesten übertrieben?
Eine Diskussion forderte der Stalder Einwohner Marius Fischer im Rahmen des Fragerechts. «Wie lässt sich das übertriebene Engagement und die unklare Kommunikation der Schule Sarnen bezüglich der ‹freiwilligen› Coronamassentests mit der Forderung des Gemeinderates an den Regierungsrat zu einem moderaten Umgang mit den Coronamassnahmen vereinbaren?», fragte er. Gleichzeitig stellte er bessere Kontrollmechanismen und Massnahmen seitens des Gemeinderats und der Schule zur Diskussion.
Cleo Bracale als Vorsteher des Departements Bildung/Kultur/Sport erklärte: «Wenn das Gesundheitsamt feststellt, dass in einer Schule Infektionen mit dem Coronavirus auftreten, verordnet der Kantonsarzt eine Massentestung.» Dabei stütze er sich auf das Epidemiegesetz und auf das Gesundheitsgesetz. Das Amt schreibe den Ablauf und die Kommunikation vor, die Schule aber habe den Anweisungen Folge zu leisten. «Für die Schule war diese Situation auch sehr unangenehm und mit viel Aufwand verbunden», gab Bracale zu verstehen. Ihm als Schulpräsident sei es ein grosses Anliegen, dass die Zusammenarbeit der Schule mit den Eltern in Partnerschaft erfolge. Für beide stehe das Wohl der Kinder und die Verhinderung einer Verbreitung des Virus im Zentrum. «So gesehen haben die Kontrollmechanismen des Gemeinderates nicht versagt», versicherte Bracale. Die Schule Sarnen habe bei den von oben verordneten «Massentesten» operativ richtig gehandelt. Diese Erklärung überzeugte. Weit mehr als die Hälfte der Anwesenden verweigerten Marius Fischer jede weitere Diskussion zu seinen kritischen Fragen.
