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Wir sind drauf und dran, ein Flüchtlingsparadies zu werden

Zum Artikel «Landrat spricht mehr Geld für die Flüchtlinge aus der Ukraine» vom 26. Oktober.

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Der Landrat sprach an der letzten Landratssitzung maximal 4,7 Millionen Franken für die Bewältigung der kantonalen Ukraine-Situation. Dies notabene ohne grosse Diskussion. Einmal mehr beruhigt die Regierung, der Bund entrichte Pauschalen an die Kantone, womit unser Aufwand zu einem wesentlichen Teil wieder ausgeglichen würde. Mit keiner Silbe erwähnt der Regierungsrat aber, dass der Bund auch wir Steuerzahler sind, die das Ganze finanzieren.

Was momentan in der Ukraine passiert, ist äusserst tragisch und ich verurteile den russischen Angriffskrieg aufs Schärfste. Wir sollten trotzdem nicht jedes Mass verlieren. In meinem Votum habe ich unter anderem gesagt, dass wir drauf und dran sind, ein Flüchtlingsparadies zu werden. Wir geben Flüchtlingen Geld, die mit Mercedes, BMW und Audi zu uns kommen. Wir integrieren von Tag eins an Flüchtlinge – egal, was es kostet. Die ukrainischen Flüchtlinge bekommen sofort Sozialhilfe und sind damit bessergestellt als manche Familie in der Schweiz.

Erst vor kurzem haben wir die Mehrwertsteuer erhöht, um die AHV zu retten. Für die Altersvorsorge fehlt offenbar das Geld. Aber dieses Jahr kommen weit über 200'000 Personen zusätzlich in die Schweiz. Ein grosser Teil landet direkt im Sozialstaat und kostet Milliarden Franken. Gleichzeitig leben bei uns immer mehr Menschen am Existenzminimum. Ist eine solche unkontrollierte (Asyl-)Zuwanderung noch gesund?

Ich bin klar der Meinung, dass man Kriegsflüchtlingen einen sicheren Platz mit Grundversorgung bieten soll. Nicht mehr und nicht weniger. Man muss nicht immer die Luxuslösung anbieten. Zumal die Flüchtlinge nach Kriegsende ja wieder in die Ukraine zurückgehen – so hoffen wir.

Grundsätzlich sind an dieser Misere nicht die Flüchtlinge schuld, sondern unser System, das solche Auswüchse zulässt. Genau das ist es, was mich stört.

Urs Amstad, Landrat SVP, Beckenried