Zur Abstimmung über die Klimainitiative in Nidwalden vom 12. März.
Wenn ich etwas kaufe, dann schaue ich zuerst auf das Preisschild. Dann schaue ich ins Portemonnaie. Wenn ich’s mir leisten kann, dann kaufe ich, und sonst lass ich es bleiben. Mit dem Klimaschutz wird es etwas komplizierter und man wird ja vermutlich mit den Initianten nie einig, wie man überhaupt die Kosten des Klimaschutzes berechnen will. Nur damit wir dann ein Preisschild dran haben.
Durch die Initiative will man das Weltklima in Nidwalden retten. Und als Zückerli solle die lokale Wirtschaft durch den Bau von Sonnendächern, Wärmepumpen oder das Isolieren von Häusern profitieren, und dies ausdrücklich sozialverträglich. Was heisst das ganz genau? Es heisst, dass diejenigen, die mehr Steuern bezahlen, denjenigen, die weniger Steuern zahlen, die Sonnendächer, die Wärmepumpen und die Hausisolationen bezahlen. Und weil das zusätzliche Ausgaben bis 2040 sind, müssen die Steuern angehoben werden. Also wenn ich nicht vermögend bin und heute schon wenig Steuern bezahle, dann muss ich mir keine Sorgen machen. Sorgen machen müssen sich die Vermögenden und die, die noch Steuern zahlen. Es sind diejenigen, die für die Zeit bis 2040 die Kosten zu tragen haben.
Kein Zweifel, das Klima ändert sich. Der Mensch hat in seiner Geschichte immer wieder Wege gefunden, sich den klimatischen Herausforderungen zu stellen. Mit Erfindergeist und Einfallsreichtum haben unsere Vorfahren sehr gut gewirtschaftet und das Fundament bereitet für das heutige wohlhabende Nidwalden.
Die Volksinitiative will in wenigen Jahren zerstören, was unsere Vorfahren über Generationen aufgebaut haben. Diese Volksinitiative lehne ich ab, weil sie eben nicht solidarisch ist. Den Gegenvorschlag lehne ich ebenfalls ab. Er ist ein fauler Kompromiss, der vorgibt, das Klima zu schützen. In Wirklichkeit sagt er nur, man kann sich an den Bundeszielen orientieren.
Beat Risi, Landrat SVP, Buochs