Die Konzeptphase der Zusammenlegung der Zentralschweizer Polizei-Einsatzzentralen soll 2022 abgeschlossen sein. An der Plenarversammlung hat die Konferenz aber bereits über neue Zusammenarbeitsprojekte gesprochen.
Der Nidwaldner Regierungsrat und Volkswirtschaftsdirektor Othmar Filliger ersetzt den abtretenden Daniel Wyler als Präsident der Zentralschweizer Regierungskonferenz. Er wurde an der 109. Plenarversammlung in Flüeli-Ranft als neuer Vorsitzender gewählt.
Ein Blick zurück auf Wylers zweijährige Präsidialzeit zeige, dass diese vor allem von der Covid-19-Pandemie geprägt gewesen war, so die Zentralschweizer Regierungskonferenz (ZRK). Nebst einigen organisatorischen Herausforderungen sei es auch darum gegangen, die Haltung der Zentralschweizer Kantone beim Bund und in der Konferenz der Kantonsregierungen zu koordinieren und einzubringen. Hinzu kamen einige wichtige Zusammenarbeitsprojekte wie die Zusammenlegung der polizeilichen Einsatzzentralen. Dieses Projekt werde planmässig vorangetrieben, im nächsten Jahr soll die Konzeptphase abgeschlossen werden. Anlässlich der Plenarversammlung wurden die Anwesenden über den Stand der Projektarbeiten informiert.
Als weiteres Projekt plane die Zentralschweiz eine Effizienzsteigerung beim Vollzug der ausländerrechtlichen Administrativhaft. Vor dem Hintergrund der vom Bundesgericht in anderen Regionen wiederholt festgestellten Mängel, prüfe die Zentralschweiz eine Leistungsvereinbarung mit dem Kanton Zürich, um die Administrativhaft weiterhin gesetzeskonform durchführen zu können.
Der Vorort geht nun in den Kanton Nidwalden und bleibt dort bis Ende 2023. Als ZRK-Präsident steht Othmar Filliger auch dem ZRK-Ausschuss vor. «Ich bin gespannt auf die mir bevorstehende Präsidialzeit. Die Zusammenarbeit innerhalb der Zentralschweiz hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen», so Filliger. (pd/mah)