Finanzen
Rote Zahlen im Nidwaldner Budget

Der Kanton rechnet für 2023 mit einem Minus von 16,3 Millionen Franken beim operativen Ergebnis. Für das laufende Jahr zeichnet sich hingegen ein sattes Plus ab.

Martin Uebelhart
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Rund 20 Millionen schlechter als das Budget 2022 präsentiert sich der Voranschlag für das kommende Jahr. Bei einem prognostizierten betrieblichen Aufwand von knapp 426 Millionen Franken (Vorjahr: 405 Millionen) weist das operative Ergebnis im Budget 2023 des Kantons Nidwalden laut einer Mitteilung des Regierungsrats ein Minus von 16,7 Millionen Franken (+3,2 Millionen) aus. Im vergangenen Jahr wurde im Finanzplan 2023 noch ein leicht negatives Ergebnis erwartet.

Finanzdirektorin Michèle Blöchliger und Finanzverwalter Marco Hofmann präsentieren das Budget 2022 des Kantons Nidwalden.

Finanzdirektorin Michèle Blöchliger und Finanzverwalter Marco Hofmann präsentieren das Budget 2022 des Kantons Nidwalden.

Bild: Martin Uebelhart (Stans, 22. September 2022)

«Das Budgetieren war recht anspruchsvoll», sagte Finanzdirektorin Michèle Blöchliger am Donnerstag an einer Medienkonferenz in Stans. Ein wichtiger Faktor sei die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Diese habe zuletzt total 6 Milliarden Franken pro Jahr betragen. Der Regierungsrat geht für 2023 noch von der Hälfte aus, was allein für Nidwalden zu einem Minderertrag von rund 10,1 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr führt. Beeinflussen würden das Budget auch die Ukraine-Krise, von der man nicht wisse, wie sie sich weiterentwickle, sagte Blöchliger. Weiter wirkten sich auch die Inflation und die Entwicklung an den Finanzmärkten auf Unternehmen wie auch Privatpersonen und somit auch auf die Steuererträge aus.

Gesamtergebnis liegt bei -0,7 Millionen

Die Ausgaben- und Schuldenbremse wird mit einer Entnahme aus den finanzpolitischen Reserven in der Höhe von 16,0 Millionen Franken eingehalten. Diese Reserven stehen als Konjunktur- und Ausgleichsreserve zur Verfügung. Dadurch wird im Gesamtergebnis für 2023 noch ein Minus von 0,7 Millionen Franken (Vorjahr: +3,2 Millionen) ausgewiesen. Im Finanzplan seien für 2024 und 2025 Entnahmen von rund 12 Millionen geplant, erläuterte Finanzverwalter Marco Hofmann. «Das entspricht etwa der Summe, die wir 2021 und 2022 in die Reserven legen können.»

Bei den Steuererträgen geht der Regierungsrat gemäss der Mitteilung gegenüber dem Budget des laufenden Jahres von einer Zunahme von rund 3,6 Millionen Franken aus, was einer Zunahme von 1,6 Prozent entspricht. Den Kantonssteuerfuss will der Regierungsrat für 2023 unverändert bei 2,66 Einheiten belassen. Es sei auch weiterhin das Ziel des Regierungsrats, dass es keine Steuererhöhung gebe, betonte Michèle Blöchliger.

Auf der Ausgabenseite wirkten sich unter anderem der höhere Sachaufwand, Abschreibungen und die Personalkosten aus, hielt Marco Hofmann fest. So sei man etwa bei den Stromkosten auf dem falschen Fuss erwischt worden und der Kanton müsse rund das Zehnfache budgetieren. Die Lohnsumme soll insgesamt um 2 Prozent angehoben werden, nicht zuletzt wegen der Teuerung. Michèle Blöchliger hielt aber auch fest, dass die Regierung das Ziel habe, die Löhne der kantonalen Verwaltung im Zentralschweizer Vergleich dem Durchschnitt anzunähern. Die Wertschätzung gegenüber dem Personal sowie die Attraktivität als Arbeitgeber sei dem Regierungsrat wichtiges Anliegen.

Deutliches Plus im laufenden Jahr erwartet

Als positiv strich sie heraus, dass die Hochrechnung für das laufende Jahr gut aussehe. Insbesondere die Steuererträge der Unternehmen lägen deutlich über den Erwartungen. «Beim operativen Ergebnis erwarten wir ein deutliches Plus von rund 17 Millionen Franken gegenüber dem Budget.»

Die Nettoinvestitionen des Kantons Nidwalden betragen im kommenden Jahr 27,1 Millionen Franken (Vorjahr: 39,8 Millionen). Die grössten Posten machen der Mieterausbau im «Postgebäude» am Bahnhofplatz in Stans, die modulare Kollektivunterkunft für Schutzsuchende aus der Ukraine, die Instandsetzung der Wiesenbergstrasse und Wasserbauprojekte aus. Mit Blick auf den Finanzplan zeigte Marco Hofmann auf, dass in den kommenden drei Jahren der Selbstfinanzierungsgrad praktisch auf null sinken werde. «Das bedeutet, dass der Kanton seine Investitionen nicht mehr aus eigenen Mitteln finanzieren kann.» Michèle Blöchliger hielt fest, dass sich die Regierung bewusst sei, dass dieser Zustand nicht über längere Zeit andauern könne.

Entwicklung für die kommenden Jahre unsicher

Beim Blick in die Jahre 2024 und 2025 geht der Regierungsrat weiterhin von anspruchsvollen Zeiten aus. Aufgrund der guten Ergebnisse der letzten Jahre sei davon auszugehen, dass Nidwalden auch wieder höhere Beiträge (+3,6 Millionen Franken) in den nationalen Finanzausgleich leisten müsse, so die Mitteilung. «Wir verfügen über die notwendigen Mittel, um die aktuell unruhigeren Zeiten zu überstehen. Zentral ist aber, dass der Kanton seine Attraktivität behalten oder bestenfalls steigern kann, um bei seiner wichtigsten Einnahmequelle – dem Steuersubstrat – nicht an Boden zu verlieren», so Michèle Blöchliger.