CVP Nidwalden sagt Ja zu nationalen Abstimmungsvorlagen
Zur Steuerreform und AHV-Finanzierung gibt es ein einstimmiges Ja. Beim Waffenrecht ist die Ja-Parole der CVP weniger deutlich.
Die Delegierten der CVP tagen in Oberdorf. (Bild: Martin Uebelhart, 15. April 2019)
Die Delegiertenversammlung der CVP Nidwalden fasste am Montagabend die Parolen für den eidgenössischen Urnengang vom 19. Mai. Eine klare Sache mit 59 zu 0 Stimmen ohne Enthaltungen war das Ja zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung – kurz Staf.
Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber zeigte den Weg der Vorlage im Parlament auf. Raphael Hemmerle, Leiter des Nidwaldner Steueramtes, stellte den Delegierten die steuerlichen Instrumente vor. Er wies auch auf den sehr ambitionierten Fahrplan hin. Noch vor dem Sommer solle die kantonale Umsetzung des Gesetzes im Landrat behandelt werden. Ziel sei es, dass die kantonale Gesetzesanpassung zusammen mit der Staf auf Anfang 2020 in Kraft treten könne.
Mehr Sicherheit oder Entwaffnung?
Mehr zu diskutieren gab in Oberdorf die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie im Rahmen der Weiterentwicklung von Schengen. Die Stanser Landrätin Astrid von Büren war Pro-Referentin und strich den Gewinn an Sicherheit beim Verbleib im Schengenraum heraus. Die Schweizer Schiesstradition sei nicht gefährdet. Das sah der kantonale Schützenpräsident Max Ziegler anders. Eine Entwaffnung sei kein Kompromiss und auch nicht pragmatisch. Das Waffenrecht sei seit 171 Jahren ein Menschen- und Bürgerrecht in der Schweiz. Justiz- und Sicherheitsdirektorin Karin Kayser sagte auf eine entsprechende Frage, dass sie wegen der vorgeschriebenen Waffenregistrierung wohl eine Stelle mehr in ihrer Direktion brauche. Bei einem Austritt aus Schengen aufgrund eines Neins zur Vorlage wären es zwei bis zweieinhalb Stellen. Denn dann müssten etwa auf dem Flugplatz Buochs strengere Grenzkontrollen erfolgen. Die Delegierten beschlossen die Ja-Parole mit 43 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
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