Beschaffungswesen
SVP Nidwalden ist enttäuscht über «mutlose Regierung»
Die SVP Nidwalden hatte sich erhofft, dass die Vernehmlassungsantworten in die Vorlage zum öffentlichen Beschaffungswesen einfliessen würden. Jetzt wird das System der Vernehmlassungen als solches hinterfragt.
Der Kanton Nidwalden soll die interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen gutheissen. So schlägt es die Nidwaldner Regierung vor. Der Beitritt wurde zuhanden des Landrats verabschiedet – und zwar in der ursprünglichen Fassung. Dies kritisiert nun die SVP Nidwalden in einer Medienmitteilung. «In der Vernehmlassungsantwort beantragte die SVP Nidwalden die Einführung einer Preisniveau-Klausel und die Verlässlichkeit des Preises als Zuschlagskriterium», erklärt sie in der Mitteilung. «Würden diese Kriterien ignoriert, könnten einheimische Produzenten im Vergleich zu ausländischen Anbietern benachteiligt werden», befürchtet die Kantonalpartei.
Die Landräte Armin Odermatt (SVP, Büren) und Toni Niederberger (SVP, Stans) – erfolgreich mit der Motion «Meh Hiäsigs» – glauben nun, dass die Regierung «dem Thema mutlos gegenübersteht». Niederberger kritisiert, einmal mehr sei die breit abgestützte und fachlich fundierte Vernehmlassungsantwort nicht berücksichtigt worden. Man müsse sich fragen, ob man so bei weiteren Vernehmlassungen teilnehmen solle. Und Odermatt befürchtet, dass nun der steinige Weg durch die Kommissionen und Landratssitzungen notwendig wird, um die Ideen aus der Vernehmlassung einzuflechten. (pd/zf)
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