Abstimmungsparolen
SP Nidwalden lehnt Justiz-Initiative ab
Die Nidwaldner Sozialdemokraten sprechen sie klar fürs Covid-19-Gesetz sowie die Pflege-Initiative aus.
Die SP Nidwalden hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 28. November gefasst, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP Schweiz, hat sich dabei via Videokonferenz an die Diskussion zugeschaltet. Dabei angesprochen wurden auch die ethischen Herausforderungen der Pandemie. «Das Covid-19-Gesetz dient dem Schutz des Gesundheitswesens, beinhaltet Wirtschaftshilfen und schafft die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat», heisst es in der Mitteilung. Wermuth habe betont, dass zur Bewältigung der Pandemie solidarisches Verhalten unverzichtbar sei. Mit dem Zertifikat könnten Veranstaltungen oder Freizeitaktivitäten weitergeführt werden, ohne dass es wieder zu Schliessungen komme. Sonst drohten erneut «einschneidende Schutzmassnahmen und Lockdowns». Ohne Gegenstimme sagt die SP daher Ja zum Covid-19-Gesetz.
Auch zur Pflege-Initiative wurde die Ja-Parole beschlossen. «Das Gesundheits- und Pflegepersonal arbeitet am Limit. Mit der Covid-Pandemie hat sich der Druck auf das Personal weiter verschärft. Wir alle sind auf gute Pflege angewiesen.» Für die Hergiswiler SP-Landrätin Sandra Niederberger sei klar: «Die Gesellschaft muss den Menschen, die in der Pflege arbeiten, mehr Sorge tragen und diese Arbeit richtig wertschätzen.» Nebst mehr Personal brauche es auch bessere Arbeitsbedingungen. Fast die Hälfte der Pflegenden verlasse den Job frühzeitig, viele davon noch vor dem 35. Lebensjahr. «Die Pflege-Initiative schafft die Voraussetzungen für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Ausbildungsplätze. Darum unterstützt die SP die Initiative einstimmig.»
Nein zur Justiz-Initiative
Die Justiz-Initiative lehnt die Nidwaldner SP hingegen ab. Diese verlangt, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter in Zukunft ausgelost werden. Die Justiz brauche jedoch demokratische Legitimation und ausgewogene Entscheidungen – «keine Zufallsentscheide, keine Willkür, keinen Lotto-Treffer». (lur)
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