Abstimmung
SVP Nidwalden lehnt die Klimainitiative und den Gegenvorschlag der Regierung ab
Die SVP tut sich schwer mit der Energiestrategie 2050 des Bundes. Die Nidwaldner Kantonalpartei will deshalb auch von einer Verschärfung auf kantonaler Ebene nichts wissen.
Es war ein zahlenlastiger Vortrag von Roland Blättler. Der Präsident der SVP Nidwalden referierte am Mittwochabend in der Schützenstube Herdern in Ennetbürgen anlässlich der Parolenfassung über die Volksinitiative «Nidwalden ab 2040 klimaneutral». Das Initiativkomitee fordert, dass der Kanton und die Gemeinden ihre Treibhausgasemissionen ab 2040 klimaneutral gestalten. Dazu wollen die Grünen einen entsprechenden Klimaschutzartikel in die Kantonsverfassung aufnehmen.
Bevor Blättler näher auf die eigentliche Initiative zu sprechen kam, nahm sich der Kantonalpräsident und Stansstader Landrat das Massnahmenpaket des Bundes zur langfristigen Energieversorgung der Schweiz zur Brust. Er rechnete den anwesenden SVP-Mitgliedern vor, welche Auswirkungen allein die Energiestrategie 2050 des Bundes hat, geschweige denn die kantonale Initiative der Grünen. 60 Prozent der gesamten Energieträger seien bei netto null zu ersetzen. Für die Schweiz würde dies bedeuten, dass die erneuerbaren Energieträger, allen voran die Wasser- und Windkraft sowie die Solarenergie, massiv ausgebaut werden müssten. Dazu braucht es gemäss Blättler Photovoltaikanlagen auf einer Fläche von 150 Millionen Quadratmetern, 3000 Windanlagen (Stand heute 40) sowie Stauseen in 30 Tälern, um die nötigen 40 Terawattstunden zu erreichen.
Diskutierten nach Ende der Versammlung über Sinn und Unsinn des Gegenvorschlags der Regierung (von links): Werner Odermatt und Roland Blättler (Präsidium SVP Nidwalden) sowie Regierungsrat Res Schmid.
«Man ist damals relativ plan- und kopflos in eine Zukunft gegangen und erst jetzt fängt man an zu rechnen. Und jetzt muss man in enormem Aktivismus versuchen, das Energieproblem zu lösen», fasste der SVP-Referent die Energiestrategie 2050 zusammen. Das Klima verändere sich, das bezweifle niemand. «Wie man in solch massiver Dimension jedoch Energie erzeugen will, dafür fehlt mir schlicht und einfach das Vorstellungsvermögen.»
Alles nur warme Luft?
Die Energiestrategie, die Gletscherinitiative und der Vorschlag der Grünen führe aus seiner Sicht zu einer Energieknappheit, fehlende Energie müsste importiert werden. «Oder sie fehlt dann einfach.» Eine Hauruckübung bringe Nidwalden nichts. «Damit retten wir das Weltklima auch nicht», sagte Blättler und liess auch am Gegenvorschlag der Regierung kein gutes Haar. Er bezeichnete diesen als «warme Luft» und störte sich an der unkonkreten und fakultativen Formulierung.
Der anwesende SVP-Regierungsrat Res Schmid betonte, dass die Regierung die klimaneutrale Forderung der Initiative bis 2040 als unmöglich erachtete. Man wollte jedoch ein Bekenntnis für den Klimaschutz setzen. Deshalb habe man einen Gegenvorschlag erlassen im Rahmen der Energiestrategie des Bundes. «Die Regierung bekennt sich für die Bemühungen, wird aber nicht zu konkret in ihrem Gegenvorschlag», erklärt Schmid.
Wenig überraschend lehnten sämtliche anwesenden SVP-Mitglieder die Klimainitiative der Grünen ohne Gegenstimme ab. Acht Personen unterstützten den Gegenvorschlag der Regierung, darunter die Regierungsvertreter Michèle Blöchliger und Res Schmid, während 37 Personen (bei einer Enthaltung) auch die Vorlage der Regierung nicht umgesetzt sehen wollen. Damit folgte die Mehrheit der Anwesenden der Meinung ihres Präsidenten Roland Blättler. Kommt es zur Stichfrage, wollen sich die Anwesenden für den Gegenvorschlag aussprechen.
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