575 Hergiswiler kämpfen für Parkplätze
In Hergiswil herrscht eine angeregte Debatte über öffentliche Parkplätze. Es geht um ihre vermeintliche Abschaffung.
Die Parkplätze beim Rössliplatz, die aus Sicherheitsgründen umgestaltet wurden, waren ein Auslöser für die Anregung, über die die Hergiswiler abstimmen. (Bild: Kurt Liembd, 18. November 2019)
Im Lopperdorf stimmen die Stimmbürger am Wochenende über eine Anregung eines Einzelbürgers ab. Der Antrag im Sinne einer allgemeinen Anregung stammt von Christoph Keller und trägt den Titel «Kein Abbau von öffentlichen Parkplätzen». Er stellt diesen Antrag als Einzelperson, auch wenn er Präsident der Ortspartei SVP sowie auch Präsident der SVP-Kantonalpartei ist.
Dabei wird er inhaltlich von der SVP Hergiswil unterstützt, vor allem als es darum ging, Unterschriften für das Anliegen zu sammeln. Diese Sammlung war höchst erfolgreich, kamen doch 575 gültige Unterschriften zusammen.
Ist Hergiswil ein Autodorf?
Christoph Keller will, dass die Gemeinde keine öffentlichen Parkplätze abbauen darf. In der Abstimmungsfrage heisst es weiter: «Sofern ein öffentliches oder privates Bauvorhaben aus schwerwiegendem Grund ein Abbau von öffentlichen Parkplätzen vom Gemeinderat als nötig erachtet wird, muss ein Antrag an die Gemeindeversammlung gestellt werden».
In der Begründung schreibt Christoph Keller: «Mein Antrag soll sicherstellen, dass Hergiswil weiterhin ein funktionierendes und belebtes Dorf bleiben kann». In einem eigenen Flugblatt schreibt Keller zudem: «Hergiswil ist nun mal mit den weitverzweigten Quartieren in der Höhe und wegen der vielen steilen Dorfstrassen vorwiegend ein Autodorf».
In einem weiteren Flugblatt der SVP Hergiswil werden die Forderungen des Antrages noch deutlicher: «Wir wollen, dass der schleichende Abbau von öffentlichen Parkplätzen gestoppt wird. Wir solidarisieren uns mit dem Hergiswiler Gewerbe und wollen ein Dorf für alle». Fehlende öffentliche Parkplätze und auch erschwerte Zufahren seien nach Meinung der SVP eine Schikane, heisst es weiter.
Gemeinderat empfiehlt Ablehnung
Völlig anders sieht dies der Gemeinderat, der den Antrag Keller zur Ablehnung empfiehlt. Er verweist in der Botschaft auf die beiden Parkhäuser Dorf und Allmendli, die gemäss Gemeinderat nur «sehr schwach» benutzt werden (total 290 Parkplätze) sowie auf den Parkplatz «Acheri» (50 Parkplätze), der seit dem Wegzug der GfK-Marktforschung ebenfalls öffentlich sei. Zudem präzisiert der Gemeinderat, dass in letzter Zeit gar keine Parkplätze aufgehoben worden seien, wie dies die SVP behaupte. So seien die Parkplätze beim Rössliplatz nur aus Sicherheitsgründen zu Gunsten von Zweirädern umfunktioniert worden und die Parkplätze beim Schulhaus Grossmatt seien ebenfalls aus Sicherheitsgründen umgestaltet worden.
Da die Gründe für eine Aufhebung oder Umgestaltung von Parkplätzen je nach Situation sehr verschieden seien, sei es richtig, dass diese Kompetenz weiterhin beim Gemeinderat bleibe, schreibt der Gemeinderat weiter.
Gemeinderat und FDP lehnen einstimmig ab
Fakt ist, und das bei ganz nüchterner Betrachtung, indem man die Parkplätze zählt, dass es Hergiswil noch nie so viele öffentliche Parkplätze gab wie heute. Nebst dem Gemeinderat hat auch die FDP eine glasklare Meinung zum Antrag von Christoph Keller. An ihrer Parteiversammlung hat die FDP einstimmig die Nein-Parole beschlossen. Die Parolen der übrigen Parteien sind noch nicht bekannt.
