Voranschlag
Kanton Solothurn veröffentlicht Budget für das Jahr 2023: «Die finanzielle Lage bleibt stabil»
Der Kanton Solothurn hat das Budget für das kommende Jahr veröffentlicht. Der Voranschlag 2023 geht von einem Ertragsüberschuss von 27,9 Mio. Franken aus. Nach der Abschreibung des Fehlbetrages der Pensionskasse Kanton Solothurn resultiert ein Ertragsüberschuss von 0,6 Mio. Franken.
Die Finanzlage im Kanton Solothurn bleibt stabil. Im Bild: Finanzdirektor Peter Hodel
Die Finanzlage zeige sich stabil, schreibt der Kanton Solothurn in einer Medienmitteilung. Trotz Corona konnte auch in den Jahren 2020 und 2021 die seit 2018 anhaltende Serie mit Ertragsüberschüssen fortgesetzt werden.
Der Voranschlag 2023 des Kantons Solothurn weist einen Ertragsüberschuss von 0,6 Mio. Franken aus. Die Nettoinvestitionen liegen mit 101 Mio. Franken 6,4 Prozent unter dem Niveau des Vorjahres. Der Selbstfinanzierungsgrad kann gemäss Mitteilung im Vergleich zum Vorjahresbudget um 16 Prozent gesteigert werden und beträgt 93 Prozent. Die Nettoverschuldung steigt leicht an.
Was den Voranschlag 2023 mitbeeinflusst
Beim Vergleich mit den Vorjahren seien insbesondere die Auswirkungen der Umsetzung der Steuerreform und der AHV-Finanzierung 2020 sowie die Aufgabenentflechtung und der Verteilschlüssel für die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV als auch für die Pflegekosten zu beachten. Zudem seien auch im Voranschlag 2023 weitere Aufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie enthalten.
Die künftigen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) seien mit grossen Unsicherheiten verknüpft, schreibt der Kanton weiter. Der Krieg in der Ukraine und weiter drohende Konflikte würden für volatile Finanzmärkte sorgen, die direkten Einfluss auf das Ergebnis der SNB hätten. Für eine Normalisierung im Zinsumfeld und einen Wegfall von Negativzinsen sorgte die Anhebung der Leitzinse im Frühjahr 2022.
Im Vergleich zum Voranschlag 2022 verbessert sich das Ergebnis um 8,5 Mio. Franken. Gegenüber der Rechnung 2021 verschlechtert sich das Ergebnis um 81,9 Mio. Franken.
Lohnanpassungen sind noch nicht berücksichtigt
Die Lohnmassnahmen werden alljährlich von den Sozialpartnern (GAVKO) ausgehandelt. Die Lohnverhandlungen haben nach den Sommerferien begonnen und ein Ergebnis wird im Spätherbst erwartet. Somit sind im vorliegenden Voranschlagsentwurf 2023 noch keine Lohnmassnahmen enthalten. (mgt/fan)
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