Würenlos
Kampf um Alterszentrum: 529 Unterschriften für Referendum – Volk muss erneut über Geldspritze abstimmen
Das Referendumskomitee hat am Mittwoch 529 Unterschriften bei der Gemeinde abgegeben: Es glaubt nicht an einen Sieg im Rechtsstreit um die Baubewilligung für das Alterszentrum. Der Gemeinderat soll das Projekt Margerite überdenken.
Steven Schraner und Robert Blarer zeigen die Unterschriftenbögen vor der Zentrumswiese.
Die Gemeinde und ihre Alterszentrum Würenlos AG (AZ AG) wollen den Entscheid der Kantonalen Denkmalpflege kippen: Diese hatte sich bei der Prüfung des Baugesuchs gegen das Projekt Margerite ausgesprochen, wie im Juni publik wurde. Der Standort des Alterszentrums auf der Zentrumswiese müsste dort verschoben werden, damit die Denkmalpflege ihre Zustimmung gibt.
Die AZ AG hat Beschwerde gegen das abgelehnte Baugesuch eingereicht. Der Regierungsrat muss darüber entscheiden. Nun braucht die AZ AG aber eine Geldspritze für ihr Weiterbestehen – und für den Rechtsstreit, um ihn womöglich bis vor Verwaltungs- oder gar Bundesgericht zu führen. Die Gemeindeversammlung vom Dezember hatte deshalb auf Antrag des Gemeinderats 250'000 Franken gesprochen.
Ein achtköpfiges, parteiunabhängiges Referendumskomitee hat dagegen mobil gemacht. Am Mittwoch haben ihre zwei Mitglieder Steven Schraner und Robert Blarer gemäss eigenen Angaben 529 Unterschriften bei der Gemeinde abgegeben. Das sind deutlich mehr als genug – 432 wären nötig. Das entspricht zehn Prozent der Stimmberechtigten. Erfasst hat das Komitee auch die Jahrgänge der Unterschreibenden. «Über ein Drittel kommt von Leuten im Pensionsalter. Rund 100 Personen sind über 75 Jahre alt», sagt Schraner. Längst nicht alle Seniorinnen und Senioren aus Würenlos würden das aktuelle Vorgehen gutheissen, folgern Schraner und Blarer.
Komitee: Rechtsstreit ist der falsche Weg
Das Komitee ist der Ansicht, dass der Rechtsstreit nicht zum Ziel führen wird. Die von der AZ AG und dem Gemeinderat ins Feld geführten 50 Prozent Erfolgschance seien zu optimistisch. Das Komitee erwartet eine Niederlage im Rechtsstreit. Falls es doch anders komme, seien da immer noch die Einwendungen von Gegnern des Projekts gegen das Baugesuch. Man muss damit rechnen, dass diese bis vor Bundesgericht ziehen würden. «Warum sollten wir unnötig Geld und Zeit in ein Projekt investieren, bei dem man sich nicht einmal im Dorf einig ist», sagt Blarer. Welcher Weg zum Würenloser Alterszentrum führen soll, das lässt das Komitee bewusst offen. «Das ist nicht unsere Aufgabe.»
Anton Möckel (parteilos), Verwaltungsratspräsident der AZ AG sowie Gemeindeammann, hatte angekündigt, dass diese das Projekt auch bei einem Nein an der Urne weiterführen würden (AZ vom 24.12.). Die Bauherrschaft sei schlussendlich die Gemeinde. Der Gemeinderat habe vom Stimmvolk mehrmals den Auftrag für das Projekt erhalten. Zudem seien schon 1,7 Millionen Franken in das Projekt investiert worden. In den Augen des Referendumskomitees, so Schraner und Blarer, wäre ein Nein beim Referendum zu den 250'000 Franken an der Urne ein deutlicher Entscheid, der die vorherigen obsolet machen würde. Spätestens wenn der Regierungsrat die Beschwerde ablehnt, müsste der Gemeinderat das Projekt Margerite überdenken, finden sie.
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