Die Gemeindeschreiberin händigt den Gränicher Tempo-30-Referendumsführern ein falsches Formular aus. Der Kanton findet, die hätten den Fehler erkennen müssen - und erklärt die Initiative für ungültig. Ein Kommentar.
Es soll in Gränichen freundschaftliche Beziehungen geben, die an der Tempo-30-Frage zerbrochen sind. Jedenfalls erzählen das Menschen aus beiden Lagern. Die Gräben sind tief. Arg beschädigt ist aber mit Sicherheit das Vertrauen in die Behörden. Wenn Sie noch nie ein Referendum ergriffen haben und die Gemeindeschreiberin händigt Ihnen drei Formulare dafür aus – studieren Sie dann noch eingehend das Kleingedruckte und hinterfragen es? Oder vertrauen Sie darauf, dass die Chefbeamtin der Gemeinde Ihnen keinen Seich erzählt? Eben.
Dass die Behörde überhaupt auf die Idee kommt, von juristischen Laien mehr zu verlangen als von gut bezahltem Fachpersonal der Gemeinde, ist hanebüchen. Unsere Demokratie lebt gerade von Niederschwelligkeit. Daran, dass auch der grösste Dorf-Depp an der Gemeindeversammlung einen Antrag stellen darf, wo man ihm dann so lange auf die Sprünge hilft, bis der Antrag der Form entspricht – selbst wenn er nachher abgelehnt wird. So läuft das; so muss es laufen. Das sollten auch jene so sehen, die sich nun diebisch freuen, nicht an der Urne um das lange erkämpfte Tempo 30 zittern zu müssen.
Aus juristischer Sicht mag der Entscheid korrekt sein. Unserer direkten Gemeindedemokratie hilft er aber ganz sicher nicht.