Anhänger sorgt für rote Köpfe

HERGISWIL ⋅ Am Rosenweg herrscht «Rosenkrieg»: Ein Bürger hält die Behörden seit langem auf Trab und fordert die Durchsetzung eines Wegrechts. Wegen eines abgestellten Anhängers.
20. März 2017, 05:00

Kurt Liembd

redaktion@nidwaldnerzeitung.ch

 

Der Hergiswiler Beat Kaufmann (47) ist kein zimperlicher Mann. Das zumindest zeigt der Stil, wie er mit dem Gemeinderat und speziell mit dem Gemeindepräsidenten Remo Zberg kommuniziert. So deckt er ihn seit Wochen mit unzähligen SMS und Whatsapp-Nachrichten ein und schreibt Briefe. Unverblümt sagt er, was er denkt und was er will – und das nicht immer diplomatisch. So bezeichnet er den Gemeindepräsidenten in seinen Briefen, Mails und Briefen als «arroganten Dorfkönig» und «Diktator» und schreibt von der Hergiswiler «FDP-Mafia». Zu seinem Ver­halten aber steht er offen und sagt: «Ihr dürft meinen Namen ruhig in der Zeitung nennen.»

Ist auch dem Gemeinderat ein Dorn im Auge

Sein Ziel: «Der Gemeinderat soll endlich das öffentliche Wegrecht am Rosenweg durchsetzen und einen seit Jahren abgestellten Anhänger beseitigen lassen». Fakt ist: Der Rosenweg befindet sich in der Kernzone von Hergiswil und ist im Grundbuch mit verschiedenen Wegrechten belastet.

Da er wenig begangen wird, veranlasste dies einen Anwohner schon vor vielen Jahren, dort seinen Anhänger abzustellen. An jener Stelle, wo der Anhänger steht, beträgt die Breite des Rosenweges 2,40 Meter. Da der Anhänger 1,60 Meter breit ist, beträgt die Durchfahrt gerade noch 80 Zentimeter. Das will Beat Kaufmann, der wenige Meter daneben ein Drei-Familienhaus besitzt, nicht akzeptieren. Auf seine Intervention beim Gemeinderat bestätigte ihm dieser am 14. Dezember 2016 schriftlich: «Gemäss Fusswegrecht besteht auf dem Rosenweg ein öffentliches Fusswegrecht, das grundsätzlich wahrgenommen werden kann. Allerdings ist auch uns der abgestellte Anhänger ein Dorn im Auge. Wir werden einmal mehr versuchen, auf gütlichem Wege mit dem Eigentümer eine Lösung zu finden».

Doch passiert ist nichts, worauf Kaufmann weiter insistierte. Am 10. März 2017 schrieb ihm der Gemeinderat erneut einen Brief und führte darin aus: «Leider kommt der Eigentümer des Grundstückes, auf dem der Anhänger steht, unserer Aufforderung nicht nach.» Zudem bestätigt der Gemeinderat, dass dieser Fussweg «von jedermann unentgeltlich und ohne Bewilligung benutzt werden dürfe» und verweist dabei auf das Fuss- und Wanderweggesetz. Dann erwähnt der Gemeinderat den springenden Punkt: «Das öffentliche Fusswegrecht darf durch Parkieren zwar nicht abgesperrt werden, muss aber auch nicht in der ganzen Breite den Fussgängern zur Verfügung gestellt werden.» Weiter heisst es, dass das Fusswegrecht durch den Anhänger zwar stark beeinträchtigt, aber nicht verhindert werde. Fazit des Gemeinderates: «Es besteht keine rechtliche Grundlage, den Anhänger gegen den Willen des Besitzers polizeilich wegschaffen zu lassen.»

Dies brachte Kaufmann noch mehr in Rage. Er sagt: «Der Gemeinderat ist unfähig, ein öffentliches Wegrecht durchzusetzen. Wenn es einen Superreichen betreffen würde, wäre der Anhänger längst weg.» Dazu Gemeindepräsident Remo Zberg: «Die Komplexität des Falles liegt einerseits darin, dass früher solche Wegrechte nicht im Grundbuch eingetragen wurden und heute lediglich auf dem Fuss- und Wanderwegnetz beruhen.» Da der Anhänger aber eindeutig auf Grund und Boden des Besitzers stehe, könne man nicht einfach den Anhänger abschleppen lassen.

Anhänger ragt 17 Zentimeter über Parzelle hinaus

Auch die Frau des Besitzers bestätigt auf Anfrage, dass der Anhänger vollständig auf ihrer Parzelle stehe und dass sie sonst nirgends einen Platz für den Anhänger hätten.

Doch Kaufmann glaubte das nicht und liess die Parzellengrenzen am vergangenen Mittwoch vom Kanton und auf seine Kosten neu vermessen. Und erhielt Recht: Der Anhänger steht rund 17 Zentimeter auf der Nachbarparzelle, da die Parzellengrenze in der Mitte des Rosenweges verläuft. Als der Gemeinderat davon erfuhr, stellte er Kaufmann in Aussicht, ihm eine Art Dekret zuzustellen, gegen das er dann rechtsgültig klagen könne. Weitere Kapitel im Streit am Rosenweg werden also folgen.

Ein zusätzlicher Aspekt: Beat Kaufmann hat sein Haus vor zehn Jahren vollständig renoviert. Der Umbau konnte aber bis heute von der Gemeinde Hergiswil noch nicht abgenommen werden, weil Kaufmann dies davon abhängig macht, dass das Wegrecht durchgesetzt wird.


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