Schwarzarbeit: Luzern sieht schwarz

ARBEITSBEDINGUNGEN ⋅ Um Schwarzarbeit effektiv bekämpfen zu können, fehlt der zuständigen Dienststelle das Personal. Die Chancen auf Verbesserungen im Kampf gegen die Illegalität sind jedoch gering.

20. März 2017, 21:16

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

 

Ohnmacht pur. So lautet das Kurzfazit der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit (Wira) zum Kampf gegen die Schwarzarbeit im Kanton Luzern. Die Wira hält in ihrem gestern veröffentlichten Bericht über die Arbeitsbedingungen im Kanton Luzern 2016 fest: Um bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit echte Ergebnisse zu erzielen, seien die «gesetzlichen Rahmenbedingungen ungenügend. Entsprechend gibt es viele Schlupflöcher. Es fehlen wirksame Sanktionsmöglichkeiten.»

So unbefriedigend die aktuelle Situation laut der Dienststelle ist, so düster sind die Aussichten auf griffigere Massnahmen. Die Wira erwartet nämlich «keine spürbare Verbesserung bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit». Dies aufgrund der ersten Ergebnisse der Gesetzesrevision auf eidgenössischer Ebene.

Schlupflöcher: Firmen immer erfinderischer

Die Dienststelle kämpft vorab mit zwei Problemen: Erstens verfügt sie bei Branchen ohne verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) – das sind fast zwei Drittel – über keine Sanktionsmöglichkeiten. Deshalb würden auch klare Vergehen «oft nicht geahndet». Zweitens würden Firmen bei der Umgehung der gesetzlichen Regeln «immer erfinderischer», wie sich Giuseppe Reo, Präsident der kantonalen Tripartiten Kommission und Sekretär der Zentralschweizer Sektion der Gewerkschaft Unia, ausdrückt. Die Tripartite Kommission überwacht den Arbeitsmarkt in Branchen ohne GAV. Statt zusätzliche Angestellte einzustellen oder Spitzen mit temporären Kräften zu brechen, werden ausländische Arbeiter als Subunternehmer eingesetzt. Drohen Massnahmen, lösen sich diese Firmen entweder auf oder sind unauffindbar.

Als gravierend möchte Reo das Problem der Schwarzarbeit im Kanton Luzern aktuell nicht bezeichnen. Er befürchtet jedoch, dass sich die Situation verschärfen wird. «Eine stärkere Bekämpfung ist im Interesse aller. Und man könnte ja auch mehr tun. Dann bräuchten wir allerdings mehr Ressourcen als die derzeit zur Verfügung stehenden 250 Stellenprozente», sagt Reo. Ökonomen schätzen die «Leistung» der Schwarzarbeit landesweit auf rund sieben Prozent des Bruttoinlandprodukts.

Im Kanton Luzern stieg die Zahl der Verdachtsfälle im letzten Jahr leicht an: von 605 auf 611 Fälle. Das sind so viele wie noch nie. Kontrolliert wurden 452 Betriebe – 26 mehr als 2015 und ebenfalls so viele wie noch nie. Am häufigsten betroffen von Kontrollen waren Baugeschäfte, gefolgt vom Erotik- und vom Gastgewerbe. Insgesamt kam es zu 705 Hinweisen an Stellen wie AHV, Suva oder Steuerbehörden.

In lediglich 195 Fällen wurde im vergangenen Jahr sanktioniert, 152-mal wurde ein Verdacht bestätigt, jedoch keine Massnahme getroffen. Hauptgrund: das Missverhältnis von Aufwand und Ertrag, wie die Dienststelle schreibt. Zum Vergleich: Zwischen 2012 und 2015 lag die Zahl der rechtskräftigen Sanktionen stets bei über 200 Fällen – teils sogar deutlich.

Kanton: Gefordert sind AHV, Suva und Steuerbehörden

Für Martin Bucherer, Leiter der Dienststelle Wirtschaft und Arbeit, braucht es für die wirksamere Bekämpfung der Schwarzarbeit «primär wirksame Sanktionsmöglichkeiten». Weil das Kontrollorgan – Bucherers Dienststelle – keine solche habe, seien AHV, Suva und Steuerbehörden gefordert. Es liege in deren Ermessen, ob sie die Feststellungen der Dienststelle als genügend erhärtet betrachten und entsprechend sanktionieren. Eine Erhöhung der aktuell 250 Stellenprozente sei «derzeit kein Thema».

Bis Ende Jahr delegiert der Kanton Luzern einen Teil seiner Kontrollen an zwei Vereine. Damit ist ab 2018 Schluss: Künftig soll nur noch mit einem Verein eine Vereinbarung abgeschlossen werden – «damit die Arbeit effizienter organisiert werden kann».

Den gesamten Bericht über die Arbeitsbedingungen im Kanton Luzern finden Sie unter: www.luzernerzeitung.ch/bonus

In Zahlen

  • 452 Kontrollen gab es 2016 im Kanton wegen Verdachts auf Schwarzarbeit.
  • 195 Mal kam es 2015 zu einer Sanktion oder Verwaltungsmassnahme.
  • 152 Mal wurde ein Verdacht bestätigt, aber keine Massnahme ergriffen.

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