Loch in der Kasse: Die SP will es mit höheren Steuern stopfen

KANTON LUZERN ⋅ Luzern fehlen wegen des Neins zur Unternehmenssteuerreform III ab 2019 jährlich wohl rund 34 Millionen Franken. Nun macht die SP Kompensationsvorschläge – und beisst damit mehrheitlich auf Granit.

17. Februar 2017, 05:00

Lukas Nussbaumer

lukas.nussbaumer@luzernerzeitung.ch

Rauf mit der Dividendenbesteuerung, Reiche stärker belasten, weg mit dem Eigenbetreuungsabzug – und die Gemeinden mehr am innerkantonalen Finanzausgleich beteiligen: So will die SP ab 2019 das 34-Millionen-Loch in der Kantonskasse stopfen, wie unserer Zeitung vorliegende Pläne zeigen. Der Ausfall entsteht, weil Finanzdirektor Marcel Schwerzmann den höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer, den Luzern durch ein Ja zur Unternehmenssteuerreform III erhalten hätte, bereits eingeplant hatte. In einem Interview mit unserer Zeitung forderte der Regierungspräsident, für Vorschläge als Kompensation der USR-III-Ausfälle stünden nun die Kritiker der Reform in der Pflicht (Ausgabe vom Montag).

Dieser Aufforderung kommt die SP nach – und rechnet vor: Die Erhöhung der Dividendenbesteuerung würde jährlich 10 Millionen in die Kasse spülen, die Einführung einer Vermögenssteuerprogression deren 8,8 und der Wegfall des Eigenbetreuungsabzugs 6,9 Millionen. Der höhere Anteil der Gemeinden am Finanzausgleich brächte weitere 9,8 Millionen ein. Die Beteiligung der Gemeinden begründet die SP damit, dass diese von den Anpassungen bei den Steuern profitieren und netto nicht zusätzlich belastet würden. Sparen – 0,9 Millionen – möchte die SP bei den Löhnen der Magistratspersonen. Wegfallen würde dafür die von Regierung und Parlament beschlossene Halbierung der Kantonsbeiträge an die Musikschulen von 1,8 Millionen: Die SP rechnet mit einem Ja zum Referendum, das am Mittwoch eingereicht wurde (Ausgabe vom Donnerstag).

Zwei Steuervorschläge waren schon Teil des KP 17

SP-Präsident und Kantonsrat David Roth bezeichnet die Kompensationsliste als Diskussionsgrundlage. Dies im Wissen darum, dass höhere (Steuer-)Einnahmen bei den bürgerlichen Parteien meist auf Ablehnung stossen, gleichzeitig aber von der Regierung immer wieder eingebracht werden. So waren sowohl eine Erhöhung der Dividendenbesteuerung als auch die Streichung des Eigenbetreuungsabzugs Teil des Sparpakets KP 17. Und Roth ist überzeugt: «Die Mehrheitsfähigkeit von Abbaumassnahmen ist deutlich kleiner als bei Vorschlägen auf der Einnahmenseite.» Wie die SP ihre Ideen in den politischen Prozess einbringt, macht Roth vom Verlauf der Debatte abhängig.

Bei den Grünen kommt die Liste der SP erwartungsgemäss gut an. Fraktionschefin Monique Frey findet wie David Roth, der Kanton habe ein Einnahmen- und nicht ein Ausgabenproblem. Vorschläge wie die Einführung einer Vermögenssteuerprogression hätten die Grünen ausserdem auch schon aufs Tapet gebracht, genauso die Kürzung von Mitteln für den Strassenbau. Gefordert sei nun aber in erster Linie die Regierung: «Sie muss ein ausgeglichenes Budget vorlegen.»

Die bürgerlichen Parteien beurteilen die Massnahmen der SP ebenso erwartungsgemäss kritischer. So macht FDP-Präsident Markus Zenklusen keinen Hehl daraus, dass seine Partei mit den Ideen der SP wenig anfangen kann: «Die meisten Vorschläge sind nicht neu und wurden vom Parlament schon einmal abgelehnt.» Ausserdem habe der Kantonsrat die Dividendenbesteuerung bereits erhöht, und der Eigenbetreuungsabzug sei reduziert worden. Ins gleiche Horn stösst SVP-Fraktionschef Guido Müller: «Die 34 Millionen müssen grundsätzlich gespart werden. Wir lehnen Mehreinnahmen ab.» Ausserdem müsse zuerst die neue Vorlage zur Bundessteuerreform abgewartet werden.

«Unüberlegter Schuss ins Blaue»

Abwarten will auch CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer. Denn: «Die Liste der SP ist ein unüberlegter Schuss ins Blaue.» Ernsthaft über die Lösung der Finanzprobleme des Kantons reden könne der Kantonsrat im Juni bei der Beratung des Finanzleitbilds. GLP-Fraktionschefin Michèle Graber stimmt den Aussagen der bürgerlichen Vertreter zu und redet von «Hyperaktivismus der SP». Abzuwarten gelte es nicht nur den Plan B zur Unternehmenssteuerreform, sondern auch den Ausgang der Abstimmungen vom 21. Mai über das Musikschulreferendum und jenes der SVP zum höheren Steuerfuss.


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