Türken unter Beobachtung

MISSTRAUEN ⋅ Das Verfassungsreferendum in ihrer alten Heimat treibt die Auslandtürken in Basel um. Berichte über Spitzelaktivitäten der türkischen Behörden verunsichern die Erdogan-Gegner unter ihnen.
18. März 2017, 08:20

Tobias Bär, Basel

Mustafa Atici ist ein gefragter Mann. Wir treffen den schweizerisch-türkischen Doppelbürger in einer Sitzungspause des Grossen Rats von Basel-Stadt, in dem Atici für die SP politisiert. Während des Gesprächs ruft bereits der nächste Journalist an. Grund für das gesteigerte Interesse ist die Verfassungsreform, über die der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Volk am 16. April abstimmen lässt. Bei einem Ja würde in der Türkei ein Präsidialsystem eingeführt, Erdogan könnte neu unter anderem eigenmächtig das Parlament auflösen. Abstimmen können auch Auslandtürken. Mit der Stimme von Mustafa Atici kann Erdogan aber nicht rechnen. «Das Ziel des Referendums ist die Abschaffung der Demokratie», sagt der 47-Jährige.

Atici ist Kurde. Mit dieser Volksgruppe befindet sich Erdogan nach einer Phase der Entspannung auf Konfrontationskurs. «Minderheiten und Andersdenkende werden in der Türkei schon heute an den Rand gedrängt. Kommt das Präsidialsystem, dann wird es noch schlimmer.» Atici steht mit seiner kritischen Haltung gegenüber Erdogan stellvertretend für viele Mitglieder der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz. Bei den Parlamentswahlen 2015 erhielten die Oppositionsparteien CHP und HDP hierzulande doppelt so viele Stimmen wie die islamisch-konservative Erdogan-Partei. Ein beträchtlicher Teil der hiesigen türkischen Diaspora lebt in Basel. Der Stadtkanton zählt rund 6300 Türkinnen und Türken, dazu kommen die Doppelbürger. Natürlich gibt es unter ihnen auch glühende Erdogan-Anhänger. Für sie ist Atici eine Reizfigur, sie schicken ihm Hassbotschaften über die sozialen Medien oder per Brief. «Die Drohungen haben zuletzt deutlich zugenommen.» Der Wirbel rund um die Auftritte von Erdogans Ministern und Abgeordneten in mehreren europäischen Ländern hat den türkischen Wahlkampf auch hierzulande angefacht. Die Spannungen zwischen Anhängern und Kritikern des türkischen Präsidenten machten sich in Basel allerdings nicht bemerkbar, sagt Atici. Und doch gibt es Hinweise, dass sich auch durch die türkische Gemeinschaft am Rheinknie tiefe Gräben ziehen.

«Bei manchen Moschee-Besuchern spürt man eine Verunsicherung», sagt Atici. In Deutschland stehen türkische Imame unter Spionageverdacht. Das türkische Präsidium für religiöse Angelegenheiten (Diyanet) hat die Botschaften und Konsulate angewiesen, Aktivitäten der Gülen-Bewegung zu melden, die Erdogan für den gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Jahr verantwortlich macht. Der Imam der Basler Fetih-Moschee wird direkt von Diyanet finanziert. Serhad Karatekin, der Sprecher der Moschee, will sich nur schriftlich äussern. Er wehrt sich gegen den Verdacht, dass im Gotteshaus Informationen über missliebige Besucher gesammelt werden. Der Aufruf von Diyanet sei nicht bis nach Basel durchgedrungen, schreibt Karatekin. «Wir achten sehr darauf, die türkische Politik von der Moschee fernzuhalten.» Am Freitagsgebet nähmen weiterhin Dutzende Gülen-Anhänger teil, danach sässen Befürworter und Gegner von Erdogan gemeinsam beim Tee.

Basler Schule im Visier der türkischen Behörden

Ein in Basel wohnhafter Anhänger der Gülen-Bewegung zeichnet ein anderes Bild. Er fühle sich bei Moschee-Besuchen nicht mehr wohl, es herrsche ein grosses Misstrauen. Seinen Namen will er nicht in der Zeitung lesen, um sich und seine Familie nicht in Gefahr zu bringen. Die Auskunftsperson ist Mitglied des Elite Bildungszentrums, der in Basel eine Schule betreibt. Diese taucht in einem Schreiben auf, das die türkische Botschaft in Bern nach Ankara geschickt hat und das vom grünen Nationalrat Balthasar Glättli kürzlich öffentlich gemacht wurde. Darin heisst es, das Bildungszentrum stehe unter der Kontrolle der «fethullahistischen Terrororganisation» – so wird die Gülen-Bewegung von den türkischen Behörden genannt. Seit dem Putschversuch ist die Zahl der Neuanmeldungen eingebrochen, viele Eltern befürchten Repressionen. Im Sommer wird die Schule deshalb ihre Tore schliessen – aus finanziellen Gründen.

Der Doppelbürgerin Edibe Gölgeli, die wie Atici für die SP im Kantonsparlament sitzt, bereitet diese Entwicklung Sorgen. «Viele Türken leben auch deshalb in der Schweiz, weil hier die Meinungs- und Religionsfreiheit gilt. Es darf nicht sein, dass diese Freiheiten eingeschränkt werden.» Gölgeli befürchtet zudem einen negativen Effekt auf die Integration ihrer Landsleute in der Schweiz. «Erdogan droht mit der Wiedereinführung der Todesstrafe. Dies widerspricht den Werten, welche die hier lebenden Türkinnen und Türken ver­innerlicht haben.»

Sorge um den Rechtsstaat, Kritik an der fortschreitenden Islamisierung und am zunehmend autoritären Gebaren von Erdogan – das ist auch die vorherrschende Stimmung an der Klybeckstrasse in Kleinbasel, wo sich türkische Läden, Lokale und Coiffeursalons aneinanderreihen. «Erdogan zerstört die Errungenschaften der letzten Jahrzehnte», sagt Ibrahim Eroglu, Besitzer eines Lebensmittelladens. Der Übersetzer Bilal Ekici meint, der türkische Präsident habe im Bestreben, die weniger gebildeten Bevölkerungsschichten zu umwerben, eine neue Stufe der Aggressivität gezündet. Sowohl Eroglu als auch Ekici werden sich am Verfassungsreferendum beteiligen. Und sie werden Nein stimmen.

«Warum interessieren sich die Schweizer so brennend dafür?»

Die Suche nach einem Befürworter gestaltet sich schwieriger. Wir versuchen es in einem türkischen Reisebüro, dessen Besitzer ein AKP-Anhänger sein soll. Angesprochen auf die Abstimmung vom 16. April, reagiert dieser ungehalten. Stets rühmten die Schweizer ihre demokratischen Mitspracherechte. «Wären sie wirklich gute Demokraten, würden sie die Türken frei abstimmen lassen.» Der Mann enerviert sich über die Kampagne des «Blicks», der die türkischen Staatsbürger in der Schweiz dazu aufgefordert hat, die Verfassungsreform abzulehnen. Und überhaupt: «Warum interessieren sich die Schweizer so brennend für eine innertürkische Angelegenheit?» Er glaube, das Interesse sei ferngesteuert. Von wem, will er nicht sagen.

Ab Montag und bis am 9. April können die wahlberechtigten Türken in den offiziellen Vertretungen ihre Stimme abgeben. Umfragen deuten auf einen knappen Ausgang hin, die Auslandtürken dürften deshalb weiter stark umworben werden. Auch in der Schweiz.


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