Steuerreform: Schlechte Verlierer, provokative Äusserungen, Perspektiven für die Zukunft

Zur Diskussion nach der Abstimmung über die Unternehmenssteuerreform (USR) III
15. Februar 2017, 09:59

Ich habe beim Lesen der Stellungnahme von Herrn Schwerzmann in der Ausgabe vom Montag nicht schlecht gestaunt (die dummen Luzerner ...) und unterstütze den Kommentar von Lukas Nussbaumer in der Dienstagsausgabe voll.

Eva Ciotto, Luzern

Ja, Herr Regierungspräsident und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann spielt seine Rolle als immer einsamerer Rufer in der Wüste, respektive auf dem Regierungsminarett, gut. Das ist für mich Classe politique. Schwerzmanns dummes Volk versteht nicht, wie es zur USR III abstimmt. Er merkt (noch) nicht, dass es seinen Luftschlössern nicht mehr glaubt. Nicht mal im Entlebuch gab es eine Ja-Mehrheit! Inzwischen hat ein Grossteil der Bürgerinnen und Bürger gemerkt, dass – als Folge der verfehlten Tiefsteuerstrategie im Kanton Luzern – für die natürlichen Personen die Steuern bestimmt um einen Zehntel steigen werden. Zudem sollen die Musikschulbeiträge des Kantons minimiert werden. Nahezu 20000 Unterschriften gegen den Kahlschlag lassen grüssen! Ich wünsche Herrn Schwerzmann den sanften Abstieg vom Turm und hoffe, er wird wieder zu einem klar denkenden und verständnis­vollen Volksvertreter.

Rolf T. Spörri, Luzern

Es ist nicht nur Marcel Schwerzmann, der mit seinen Äusserungen zum Ergebnis der Abstimmung über die USR III provoziert und sich als schlechter Verlierer outet. Mindestens so stark aufgestossen ist mir der Leitartikel von Pascal Hollenstein zum gleichen Thema in der Montagsausgabe. Lukas Nussbaumers Kommentar hat da mindestens ein starkes Gegengewicht gesetzt. Besten Dank! Auch in dieser Zeitung selbst ist offenbar die Boden­haftung nicht immer gesichert. Gut, ist sie nicht völlig abhandengekommen.

Robert Furrer, Sempach

Der Kernaussage im Kommentar von Pascal Hollenstein, dass die Abfuhr für die USR III etwas mit der Globalisierungsmüdigkeit der Bürger zu tun hat, stimme ich voll zu. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Nein zur globalisierten Steuer-Reisläuferei der internationalen Konzerne. Nicht ganz einverstanden bin ich aber mit der Aussage, die Abstimmungsvorlage sei austariert gewesen. Hollenstein schreibt selber, dass das Parlament bei der Steuerentlastung hart an die Grenze gegangen sei. Eine austarierte Vorlage geht nicht einseitig hart an Grenzen. Auch einen Scherbenhaufen kann ich nach dem Volks-Nein nicht erkennen. Weshalb? Die OECD setzte die Schweiz unter Druck, die privilegierte Besteuerung der ausländischen Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu beenden. Unsere Volksvertreter (Mehrheit) in Bern wollten aber mit der aktuellen Vorlage das Steuerschlupfloch offen halten. Meiner Meinung nach hätte das nur zu weiterem Druck aus der OECD geführt. Grundlegende Massnahmen zur Schliessung von Steuerschlupflöchern (nicht nur die Schweiz betreffend) sind bei der OECD nämlich in der Pipeline. Ich denke, das hat der Schweizer Stimmbürger richtig erkannt.

Richtig erkannt hat das Stimmvolk auch den Umstand, dass es nicht sein kann, dass internationale Unternehmen, die ihren Sitz in der Schweiz haben oder zu uns verlegen wollen, indirekt bestimmen, was für ein Steuersatz für alle Unternehmen in der Schweiz zu gelten hat.

Ernst J. Rast, Horw

Ich bin (und wenn wir uns umsehen, kann man wohl getrost sagen, ein Grossteil der Menschheit ist) es satt, diesem dauernden Hickhack von Politikern ausgeliefert zu sein. Noch nie habe ich im Vorfeld einer Vorlage so häufig die Meinung gewechselt wie bei der USR III: Wem soll ich glauben? Den ideologischen Linken (die jetzt mit degoutanten Gesten «ihren Sieg» feiern)? Oder der bürgerlichen Angstmacherei (wo man ja weiss, dass es letztlich Klientelpolitik ist, die den Grosskonzernen zu weiterer Gewinnmaximierung verhelfen soll)? Wenn beide Seiten nur noch «alternative Fakten» auftischen, wenn Auseinandersetzungen zu rhetorischer Kriegsführung verkommen, dann muss man als Neinsager nicht per se gegen die Globalisierung sein! Aber sicher gegen eine Globalisierung, welche die Einkommensschere sich stets weiter öffnen lässt und, damit verbunden, den Anteil an Working Poor steigert. Da muss selbst ich, der ich mich als sozialliberaler Unternehmer (KMU) bezeichne, die rote Karte zücken. Aber leider, leider ist es nun wieder an diesen zunehmend entgleisenden Politikern, ein vernünftigeres Päckli zu schnüren.

Philippe Hasler,

Luzern

Die fast landesweite Ablehnung der USR III scheint nicht einzig der Angst vor der Globalisierung geschuldet, sondern ebenso eine Auflehnung gegen das Establishment zu sein. Der Graben zwischen dem «einfachen» Stimmvolk und diesen Eliten, zu welchen Repräsentanten und nationale Politgrössen namentlich aus Economie­suisse, Gewerbeverband inklusive SVP-Exponenten und Grossfinanz zu zählen sind, ist offenkundig geworden. Wenn nun kundgetan wird, dieses USR-Nein sei «Gift für die Rechtssicherheit» globaler Unternehmen, so könnte die derzeitige internationale Unsicherheit (in Zeiten von Brexit, unsicheren politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in manchen EU-Staaten sowie mit Trump in den USA) wohl weit risikobehafteter sein als der Wirtschaftsraum Schweiz.

Der offenbar aus vielfältigen Gründen aufgestaute Missmut im Stimmvolk hat sich also unmissverständlich entladen. Eigentlich nicht verwunderlich. Mit fragwürdigen Sparübungen bei Bildung, in sozialen und kulturellen Bereichen, Umwelt und Sicherheit wurden verschiedene Volksschichten laufend vergrault. Dieweil blieben «gut betuchte» Kreise (vermögende juristische und natürliche Personen sowie Aktionäre) weitgehend verschont. Dies einzusehen statt bereits mit weiteren Sparpaketen zu drohen (wie Bundesrat Maurer und Regierungsrat Schwerzmann), wäre ein erster Schritt, um beim breiten Stimmvolk (Familien, sozial Benachteiligten und Senioren, Lehrerschaft, Kleingewerbe und Landwirtschaft) und den Gemeinden wieder nachhaltig Vertrauen gewinnen zu können.

Alois Hodel, ehem. CVP-Grossrat, Egolzwil

Im Kommentar von Pascal Hollenstein ist von einem Pyrrhussieg der Linken die Rede. Ein Pyrrhussieg ist ein zu teuer erkaufter Erfolg. Hollenstein schreibt, dass bei den vorherrschenden Kräften im Parlament auch nichts zu gewinnen sein werde. Das ist Schwarzmalerei und hat nichts mit der Realität zu tun. Bereits in der Ausgabe vom 14. Februar signalisieren ehemalige Befürworter der USR III Gesprächsbereitschaft, um das überladene Fuder auf ein erträgliches Mass zu reduzieren. Wenn das Herz von Herrn Hollenstein eher rechts schlägt, dann darf er das selbstverständlich zum Ausdruck bringen. Nur ist ein Abstimmungskommentar dafür der falsche Platz.

Kurt Egli, Luzern

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