Steuerreform: Wie man den Scherbenhaufen wieder kitten könnte

Zur Diskussion nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform (USR) III
17. Februar 2017, 04:28

Wenn wir den sozialen Frieden in unserem Land erhalten wollen, müssen die Parteien bei der Unternehmenssteuerreform Hand bieten zu mehr Steuergerechtigkeit. Nachdem das Volk die USR III in der vorgelegten Fassung abgelehnt hat, sind im Rahmen einer neuen Steuer­gesetzrevision USR III folgende Minimalanforderungen zu erfüllen:

1. Für fiktive Zinsen auf dem Eigenkapital darf kein Abzug zugelassen werden.

2. Die Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen dürfen bis höchstens 100 Prozent zum Abzug zugelassen ­werden.

3. Die Dividenden müssen in allen Kantonen zu mindestens 70 Prozent besteuert werden.

4. Der Mindeststeuersatz für Gewinnsteuern hat in allen Kantonen mindestens 14 Prozent zu betragen.

5. Es darf keine Firmen mehr geben, die gar keine Steuern bezahlen. Es ist ein Grundbetrag von 1000 Franken festzulegen.

Damit der extreme und für finanzschwache Kantone ungesunde Steuerwettbewerb bei den Gewinnsteuern unterbunden wird, sind einige Grundsätze, zum Beispiel Punkt 4 und 5 im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14) festzuschreiben.

Tony Wespi, Kriens

Unter der Headline «Ein Votum gegen die Globalisierung» gibt der publizistische Leiter dieser Zeitung, Pascal Hollenstein, in der Montagsausgabe seiner Verachtung für die minderbemittelten Bürger Ausdruck. In seinen Augen haben diese weder von der Abstimmungsvorlage noch von den Konsequenzen ihres Abstimmungsverhaltens eine Ahnung. Ist er sich eigentlich bewusst, dass die Mehrheit seiner Luzerner Leserschaft nicht bereit ist, sich von einem Journalisten in derart verächtlicher Art und Weise abkanzeln zu lassen?

Wir wünschen eine kompetente, untendenziöse und sachliche Berichterstattung nach erfolgten Abstimmungen. Wir wünschen keine Bevormundung, Besserwisserei und Überheblichkeit, sondern anständigen, aussagekräftigen Journalismus. Wenn eine Mehrheit der Bevölkerung einer Vorlage – gegen die Empfehlung des in diesem Falle unfähigen Bundesrates – nicht zustimmt, so hat dies auch ein Herr Hollenstein mit Anstand zu akzeptieren. Seine Darstellungsweise der Sachlage ist nicht nur redundant, sondern absolut unangemessen!

Nicht genug damit: Im Regionalteil Luzern wird dann noch Finanzdirektor Marcel Schwerzmann eine halbe Seite Platz zur Verfügung gestellt. Schwerzmann ist vermutlich der herausragendste Abstimmungsverlierer der Zentralschweiz und bekannt für sein unbeirrtes Festhalten an seiner kläglich scheiternden Finanzpolitik. Diese ist nicht zuletzt mitverantwortlich dafür, wie die Luzerner Stimmbürger nun diese USR III abgelehnt haben. Hier erklärt uns Herr Schwerzmann nochmals, dass halt «viele die Reform nicht verstanden haben». Wofür halten diese Herren eigentlich die Stimmbürgerinnen und -bürger und die Steuer- zahler?

Nicht die – fundierte – Intervention von Frau Widmer-Schlumpf beim Abstimmungskampf war «unselig», wie dies Pascal Hollenstein anmerkt, sondern diese provinzielle und unelegante Berichterstattung in der Montagsausgabe zum Thema.

Susanne Amstad, Luzern

Die Texte zur USR III waren zu wenig klar und erhellend. Es ist anzunehmen, dass männiglich damit Mühe hatte und die Vorlage somit verworfen wurde. Die Aussage von Regierungsrat Schwerzmann dürfte in dieser Hinsicht ziemlich genau stimmen. Das «Affront»-Geschrei ist übertrieben. Hingegen erfordern Abstimmungsvorlagen Wahrheit und Klarheit.

Hansruedi Bühler, Emmenbrücke

Nach dem wuchtigen Nein muss nun die Schweiz ihren Binnenmarkt stärken. Um den Scherbenhaufen wieder zu kitten, braucht es die richtigen Reformen, die schon längst überfällig sind. Um den Binnenmarkt zu stärken, müssen die Einkommensverhältnisse der arbeitenden Bürgerinnen und Bürger verbessert werden.

Der Neoliberalismus ist zu verabschieden. Wir müssen unsere Marktwirtschaft auf Kooperationen nach ökologischen und ökonomischen Grundsätzen ausrichten. Denn die Wirtschaft ist für den Menschen gemacht und nicht gegen ihn.

Dass der Kanton Luzern nach dem Nein zur USR III weiter sparen muss, liegt auf der Hand, denn internationale, bei uns ansässige Industriebetriebe haben schon lange Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Es wird hier nur noch vollautomatisch produziert, ohne grossen Personalaufwand in der Produktion. Daher ist es wichtig, in unserem Land Soziales und die Arbeit zu stärken, heimisches Schaffen zu fördern, Traditionen mit der neuen Technik zu verbinden und auch wieder die Arbeit in die produzierende Branche zurückzuholen und international zu vermarkten, wie es zum Beispiel die Skimanufaktur Stöckli aus Malters vormacht.

Reformen im Binnenmarkt, das heisst auch Stopp der Marktunterwanderung bei den Versicherungen, was die Carrosseriebranche schweizweit stärken würde. Es bedeutet auch den Stopp von Korruption und Vetterliwirtschaft und allgemeiner Marktunterdrückung von Grossfirmen auf dem Buckel der Kleinen.

Ruedi Schweizer, Parteilose Schweizer für Transparenz, Luzern

Anzeige: